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Debatte um Weitergabe deutscher Daten an NSA durch BND

Linkspartei wittert "vorsätzliche Grundrechtsverstöße"

Die Linke fordert Aufklärung über die angebliche Weitergabe deutscher Daten vom Bundesnachrichtendienst (BND) an den US-Geheimdienst NSA.

Berlin - Parteichef Bernd Riexinger sagte der Onlineausgabe des "Handelsblatts", die Vorwürfe müssten "schnell und umfassend" aufgeklärt werden. Der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte am Freitag berichtet, der BND habe über Jahre hinweg Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben.

Die Rohdaten wurden demnach in den Jahren 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknotenpunkt abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet worden. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt habe, berichteten die Medien. "Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist", sagte Riexinger. Sollten die Vorwürfe stimmen, handele es sich um "massenhafte vorsätzliche Grundrechtsverstöße".

Der Rechercheverbund hatte schon im Juni über den Datenaustausch zwischen BND und NSA berichtet. Damals hieß es aber, Daten deutscher Staatsbürger seien nicht übermittelt worden. Die nun aufgetauchten Unterlagen sollen hingegen belegen, dass trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten. Eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation sei nicht möglich gewesen, hieß es.

Laut einem früheren Bericht des Rechercheverbunds wurde die Operation von BND und NSA nach Angaben eines Beteiligten schließlich beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" war. Für die 2008 ausgelaufene Operation war den Berichten zufolge der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), verantwortlich.

(xity, AFP)


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