Debatte über strengere Einschränkungen für Ungeimpfte geht weiter

Nach Bund-Länder-Beschlüssen viele Details der neuen Teststrategie unklar

Sollen Ungeimpfte noch mehr Einschränkunen erfahren? Darüber debattieren Politiker.

Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage sind Rufe nach noch strengeren Einschränkungen für Ungeimpfte laut geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich am Mittwoch offen dafür, Impf-Verweigerer von Veranstaltungen in Innenräumen auszuschließen - selbst dann, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen könnten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich ähnlich. Viel Zustimmung erfuhr der Beschluss der Bund-Länder-Runde, die Kosten für Corona-Tests künftig den Getesteten aufzubürden.

Die Debatte drehte sich am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem um die Schlagworte "3G" und "2G". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefinnen und -chefs hatten sich am Dienstag auf eine so genannte 3G-Regelung verständigt: Demnach sollen Veranstaltungen in Innenräumen nur Genesenen, Geimpften und Getesteten offenstehen. Befürworter einer 2G-Regelung wollen hingegen nur Geimpfte und Genesene zulassen - um so jene Menschen zu einer Impfung zu bewegen, die bislang noch ungeimpft sind.

"Auf Dauer werden wir uns von der 3G-Strategie zu einer 2G-Strategie entwickeln", sagte Söder dem Senderverbund RTL und n-tv. "Die Debatte wird weiter gehen." Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Brinkhaus: Er gehe davon aus, dass sich die 2G-Regelung durch die "normative Kraft des Faktischen" durchsetzen werde, sagte er auf WDR2. Brinkhaus äußerte Verständnis dafür, wenn Veranstalter, Hotels und Gaststätten durch ihr Hausrecht Ungeimpfte ausschlössen.

Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es ab, sich an Spekulationen über künftige Corona-Maßnahmen zu beteiligen. Er verwies auf die Beschlüsse vom Dienstag. Natürlich müsse beobachtet werden, wie sich die Lage entwickele - dies könne "heute niemand vorhersagen", sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner warnte vor weiteren Corona-Einschränkungen. Die aktuelle Pandemielage erlaube nach Auffassung der FDP "schon jetzt die Aufhebung vieler Freiheitseinschränkungen", sagte er in Berlin. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde kritisierte er als "verpasste Chance".

Bund und Länder hatten zudem beschlossen, dass die meisten Getesteten ihre Corona-Tests ab Mitte Oktober selbst zahlen müssten - allerdings sind viele wichtige Details der neuen Teststrategie noch offen, wie sich am Mittwoch zeigte. Ungeklärt sei bislang, wie kontrolliert wird, dass jemand trotz der grundsätzlichen Kostenpflicht für die Tests ab Oktober noch Recht auf eine kostenlose Untersuchung hat, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Ab dem 11. Oktober müssen Bürgerinnen und Bürger laut den Bund-Länder-Beschlüssen von Dienstag für die bisher staatlich finanzierten Tests bezahlen. Für Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt, soll dies aber nicht gelten.

Wie teuer die Tests künftig sein werden, "kann keiner wirklich sagen", sagte der Ministeriumssprecher. Dies werde "auf dem freien Markt" entschieden. Derzeit vergüteten die gesetzlichen Krankenkassen einen PCR-Test mit gut 43 Euro, für einen Antigen-Schnelltest würden elf Euro bezahlt. Dies könnten "Anhaltswerte" für die künftigen Preise sein. Unterstützung für arme Menschen zur Bewältigung der Testkosten ab Oktober ist nach Angaben des Bundessozialministeriums bisher nicht geplant.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums konnte auch noch nicht sagen, ob auf die Forderung von Sozialverbänden eingegangen wird, Besucher von Pflege- und Altenheimen weiterhin kostenlos zu testen. "Die erneute Isolation von Menschen in Heimen muss unbedingt verhindert werden", forderte in diesem Zusammenhang die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, begrüßte die Einführung kostenpflichtiger Corona-Tests für Ungeimpfte als folgerichtig und nachvollziehbar. Wer sich trotz aller niedrigschwelligen Impfangebote jetzt gegen die Impfung entscheide, der sorge letztlich dafür, dass die Pandemie weitergehe, sagte Buyx dem Sender Phoenix. Zustimmung zur geplanten Kostenpflicht für Tests kam auch von Ärzte- und Kommunalverbänden.

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