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Debatte über angebliche Armutszuwanderung im Bundesrat

Baden-Württemberg: Freizügigkeit nicht einschränken

Im Bundesrat hat es einen Schlagabtausch zwischen SPD- und CSU-Politikern über die angeblich Armutszuwanderung nach Deutschland gegeben. Die Debatte sei "übertrieben" und "gefährlich", sagte die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt.

In der Diskussion über angebliche Armutszuwanderung aus südosteuropäischen Ländern hat es auch einen Schlagabtausch im Bundesrat gegeben. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warnte vor Einschränkungen der Mobilität in Europa. "Alle profitieren erheblich von Freizügigkeit", sagte er in der Debatte.

Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) verwies in diesem Zusammenhang auf den Fachkräftemangel in gerade wirtschaftlich stärkeren Ländern Europas. Sie kritisierte Ängste vor Armutszuwanderung als "übertrieben" und die Diskussion darüber als "gefährlich". Hier würden "Ängste geschürt und populistische Vorurteile bedient".

Vor allem aus den Reihen der CSU waren in den vergangenen Wochen wiederholt Bedenken wegen einer Zuwanderung von Menschen besonders aus Rumänien und Bulgarien in deutsche Sozialsysteme geäußert worden. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte dazu im Bundesrat, es sei richtig, dass "die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Gewinn für unser Land ist". Haderthauer verwies aber auch auf Belastungen für viele Kommunen.

Sie warf der EU vor, das Problem von Armutszuwanderung zu ignorieren: "Armutszuwanderung ist in der EU schlicht nicht vorgesehen, Kommunen werden zu Reparaturbetrieben für Regelungsdefizite", kritisierte die CSU-Politikerin. Die Sozialsysteme müssten daher "von Fehlanreizen befreit" werden.

© 2014 AFP


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