De Maizière weiter gegen neue Zuwanderungsgesetze

Innenminister: Unser Recht ist gar nicht so schlecht

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bleibt bei seiner Ablehnung neuer Zuwanderungsgesetze.

Berlin - "Unser Recht ist gar nicht so schlecht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Wichtiger sei die Frage, wer eigentlich nach Deutschland kommen solle. Das müsse vor allem die Wirtschaft organisieren, wenn sie ihren Fachkräftebedarf mit Hochqualifizierten aus aller Welt decken wolle.

"Wir diskutieren ein wichtiges Thema - Zuwanderung - am falschen Objekt, dem Recht. Wir diskutieren zu wenig, wie man es macht bei bestehender guter Rechtslage", sagte de Maizière.

Die große Koalition debattiert seit einiger Zeit über eine Neuregelung der Bestimmungen für Zuwanderer. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte kürzlich Vorschläge für ein Punktesystem zur Einwanderung nach kanadischem Vorbild vorgelegt. Diese wurden in der Union zurückhaltend aufgenommen. Aber auch innerhalb der CDU ist die Meinung nicht einhellig. CDU-Generalsekretär Peter Tauber plädiert seit Beginn des Jahres für ein Einwanderungsgesetz und eine bessere Willkommenskultur in Deutschland.

(xity, AFP)