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De Maiziére verbietet Hisbollah-Spendenverein

Razzien gegen "Waisenkinderprojekt"

Mit einem Vereinsverbot und einer bundesweiten Großrazzia sind die deutschen Behörden gegen eine Gruppierung vorgegangen, die unter dem Deckmantel der Waisenhilfe in großem Umfang Spenden für die Hisbollah im Libanon gesammelt haben soll.

Berlin - Rund 150 Beamte hätten in sechs Bundesländern Privatwohnungen und Vereinsräume des in Essen ansässigen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbot den Verein am frühen Morgen mit sofortiger Wirkung. "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen", begründete er den Schritt.

Nach Angaben des Innenministeriums stand der Verein seit 2009 im Visier der Ermittler. Er sammelte in Deutschland Spenden und überwies diese fast vollständig an die libanesische Schahid-Stiftung, die nach Einschätzung der deutschen Behörden zur radikalislamischen Hisbollah gehört. Zwischen 2007 und 2013 sollen so knapp 3,3 Millionen Euro an die Stiftung geflossen sein. "Der Name des Vereins verschleiert den eigentlichen Zweck", sagte Innen-Staatssekretärin Emily Haber in Berlin. "Der Verein ist keine humanitäre Organisation."

Die Schahid-Stiftung soll aktiv Kämpfer für Terroranschläge gegen israelische und jüdische Ziele rekrutiert haben. Den Erkenntnissen zufolge kümmerte sie sich im Libanon um Witwen und um Kinder solcher Kämpfer, die als "Märtyrer" ihr Leben verloren haben. Den Heranwachsenden habe die Stiftung vermittelt, dass Märtyrertum ein "besonders erstrebenswertes Ziel" sei, sagte Staatssekretärin Haber. So habe Nachwuchs für weitere Anschläge herangezogen werden sollen.

Bei der Razzia am Morgen wurden nach Ministeriumsangaben Symbole der Hisbollah, Bargeld, Computer und rund 40 Kartons Akten sichergestellt. Insgesamt seien 19 Objekte durchsucht worden. Der Verein habe etwa 80 Mitglieder. Die Razzien fanden statt in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Dass zwischen dem Beginn der Beobachtung und dem Vereinsverbot rund fünf Jahre vergingen, begründeten die Behörden mit den hohen juristischen Anforderungen an ein Vereinsverbot. Es habe nachgewiesen werden müssen, dass der Führung des "Waisenkinderprojekts" klar gewesen sei, dass ihre Gelder über die Schahid-Stiftung an die Hisbollah flössen. Dies können nun - etwa durch abgehörte Telefongespräche - belegt werden.

Die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft seit Jahrzehnten vom Libanon aus gegen Israel. Die Hisbollah ist aber auch an anderen Konflikten beteiligt: Derzeit unterstützt die Miliz im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad gegen die Rebellen. Der militärische Arm der Hisbollah wird für zahlreiche Bombenanschläge und Geiselnahmen verantwortlich gemacht. Die von Hassan Nasrallah angeführte Hisbollah agiert im Libanon auch als politische Partei.

(xity, AFP)


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