De Maizière stößt mit Plänen für Integrationsgesetz in der Regierung auf Widerstand

Özoguz: Innenminister rührt an Parteienkompromiss

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Plänen für ein Integrationsgesetz auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand.

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag, mit seinen Plänen rühre der Minister am "Allparteienkompromiss von 2005 zum Zuwanderungsgesetz, ohne überzeugende oder neue Argument vorzubringen". Damals sei die Besserstellung von Flüchtlingen beim Daueraufenthalt ausgiebig erörtert worden, sagte Özoguz der Zeitung.

Union, SPD, FDP und Grüne seien sich einig gewesen, dass es gute Gründe dafür gebe, Asylberechtigte und Bürgerkriegsflüchtlinge gegenüber Arbeitsmigranten zu privilegieren - auch wenn es darum gehe, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die einen müssten völlig unvorbereitet in ihre neue Heimat fliehen. Die anderen, die nach Deutschland kämen, um zu arbeiten, müssten ein Visum beantragen, seien oft jung und hätten ihre Auswanderung mit Sprachkursen im Ausland geplant.

Özoguz warf de Maizière zudem vor, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, Flüchtlinge wollten sich nicht integrieren. "Außerdem - und das finde ich als Integrationsbeauftragte sehr ärgerlich - tut der Innenminister so, als gäbe es mit der seit zehn Jahren geltenden Regelung bisher relevante Probleme in der Praxis, die nun dringend zu lösen wären. Das ist absurd." Es sei vielmehr so, dass zu wenig Sprachkurse angeboten würden.

Nach dem Willen von de Maizière sollen Flüchtlinge nur noch dann ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wenn sie sogenannte Integrationsleistungen vorweisen können, darunter ausreichende Deutschkenntnisse. Der Innenminister verwies darauf, dass Flüchtlinge privilegiert seien, weil sie bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekämen, ohne dass geprüft werde, ob sie integriert sind und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Andere Ausländer erhielten dagegen nur dann eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, wenn sie Deutsch können, ihren Lebensunterhalt sicherstellen und sich mit der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung auskennen.

(xity, AFP)