17.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> De Maizière setzt auf Mehrheiten für Flüchtlingskontingente

De Maizière setzt auf Mehrheiten für Flüchtlingskontingente

Innenminister verweist auf Erfolge bei Verfahrensbeschleunigung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt darauf, dass es für seinen Vorschlag zu Flüchtlingskontingenten bald politische Mehrheiten in Deutschland gibt.

Berlin - Er freue sich, dass dieser Vorschlag nach und nach Zustimmung bekomme, sagte de Maizière in der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Wir sollten weiter daran arbeiten."

Auch bei den Grünen werde darüber diskutiert, wieviele Flüchtlinge aufgenommen werden sollten - und wie damit umzugehen sei, wenn eine verabredete Größenordnung überschritten werde, sagte der Minister. "Europa sollte große, abschließende Flüchtlingskontingente aufnehmen und fair in Europa verteilen." Ein solches Verfahren solle die Zahl der Flüchtlinge begrenzen.

Dies lehnen die Grünen bislang ab. Ihre Zustimmung im Bundesrat wird aber gebraucht, wenn Gesetze entsprechend geändert werden sollen - etwa zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

De Maizière verwies auf die ersten Erfolge bei der Beschleunigung von Asylverfahren. Die Anzahl der Anfang November getroffenen Entscheidungen sei gegenüber September um 60 Prozent gestiegen. Nunmehr appelliere er an die Länder, dass abgelehnte Asylbewerber Deutschland auch verlassen müssten - "möglichst freiwillig und sonst durch Abschiebung".

Der Innenminister sprach sich zudem für umfangreiche Maßnahmen zur Eingliederung der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft aus. "Was wir an Prävention und Integration versäumen, werden wir später viel teurer bezahlen." Er rief die Flüchtlinge zugleich auf, sich zu den freiheitlichen Werten zu bekennen. "Wer in diesem Land seine Freiheit lebt, von dem erwarten wir, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht."

(xity, AFP)


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