De Maizière ruft Grüne in Debatte über sichere Drittstaaten zur Zustimmung auf

Innenminister: Ablehnung im Bundesrat wäre "pure sinnlose Ideologie"

Vor der Bundesratsabstimmung über die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen zur Zustimmung aufgefordert.

Berlin - Die Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Drittstaaten schließe keineswegs aus, dass tatsächlich Verfolgte weiterhin in Deutschland Asyl erhalten können, sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Für jeden Asylantrag gilt die Einzelfallprüfung. Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten", unterstrich de Maizière. "Und selbstverständlich wird Schutz gewährt, wenn entsprechende Schutzgründe vorliegen. Aber weil die Schutzquote so niedrig ist, ist eine Zustimmung zu dem Gesetz für die Grünen wirklich zumutbar." Eine Ablehnung durch die Grünen wäre hingegen "pure sinnlose Ideologie".

Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag hatte dies Mitte Mai beschlossen. Ziel ist es, die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Ihre Asylanträge haben in Deutschland nur sehr selten Erfolg.

Für eine Zustimmung des Bundesrates ist es notwendig, dass mindestens drei der zehn Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung Ja sagen. Bislang hat sich aber keins dieser Länder bereit erklärt, der Regelung zuzustimmen.

(xity, AFP)