De Maizière rechtfertigt Asylpaket II als Beitrag zu Lösung der Flüchtlingskrise

Bundestag debattiert erstmals über Gesetzespaket

Der Bundestag hat erstmals über das sogenannte Asylpaket II der Bundesregierung beraten.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Asylpaket II als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gerechtfertigt. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Freitag im Bundestag sagte der Ressortchef, die geplanten Neuregelungen seien "der harte und richtige Schritt eines langen Weges". De Maizière verteidigte insbesondere die umstrittene Aussetzung des Familiennachzugs auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz.

"Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, sie vielleicht einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend nachzukommen", sagte der Innenminister in der Debatte. Er rechtfertigte zugleich die ebenfalls am Freitag in den Bundestag eingebrachten Neuregelungen zur leichteren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Wer als Flüchtling nach Deutschland komme, "hat sich anständig und rechtstreu zu verhalten."

Das von der großen Koalition nach langen Debatten vereinbarte Asylpaket II sieht schnellere Asylverfahren, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Es soll noch im Februar Bundestag und Bundesrat passieren, um rasch in Kraft treten zu können.

(xity, AFP)