16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> De Maizière nennt Verhalten der USA in NSA-Affäre maßlos

De Maizière nennt Verhalten der USA in NSA-Affäre maßlos

Informationen aus Washington "bis heute unzureichend"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der NSA-Affäre scharfe Kritik an den USA geübt.

Berlin - Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend", sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Spiegel". "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß." Das Ausspähen durch die NSA habe "außenpolitischen Schaden" angerichtet, sagte de Maizière.

Von dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Barack Obama im Mai erwartet de Maizière in der Affäre nach eigenen Worten wenig: "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig." Ein No-Spy-Abkommen werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben. Zugleich betonte de Maizière als "überzeugter Transatlantiker", dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei: "Sie liegt in unserem nationalen Interesse."

Seit Juni vergangenen Jahres kamen durch Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA ans Licht. So überwachte der Geheimdienst nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Merkel.

(xity, AFP)


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