29.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> De Maizière lehnt Länderforderung zu Flüchtlingen ab

De Maizière lehnt Länderforderung zu Flüchtlingen ab

Sprecher: Frage bis 2016 "abschließend geregelt"

Das Bundesinnenministerium bekräftigt seine Absage an die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen.

Berlin - Es gebe eine bestehende Vereinbarung, nach der die Länder für dieses und das kommende Jahr eine Milliarde Euro vom Bund erhalten, sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Somit sei die Frage für die Jahre 2015 und 2016 "abschließend" geregelt.

Darüber hinaus könne die Frage in den laufenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern besprochen werden, fügte der Sprecher hinzu. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Bundesländer deutlich mehr Hilfe vom Bund. Länder und Kommunen fühlen sich unter anderem finanziell überfordert mit der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge bei einem Besuch im Burgenlandkreis angekündigt, der Bund wolle prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. "Bei der Debatte über den Bund-Länder-Finanzausgleich müssen wir nach Lösungen suchen, Städten, Kreisen und Gemeinden diese Lasten abzunehmen", sagte Gabriel demnach.

(xity, AFP)


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