De Maizière: Islam-Unterricht wichtig als Prävention

Innenminister: Einwanderungsgesetz unnötig

Innenminister de Maizière sieht im Islam-Unterricht in den Schulen ein wichtiges Instrument zur Prävention der Radikalisierung junger Muslime.

Berlin - "In unseren Schulen soll eine vernünftige, eine aufgeklärte Betrachtung des Islam stattfinden", sagte de Maizière in einem Interview mit dem "Badischen Tagblatt". Islam-Unterricht in Schulen sei allemal besser "als zweifelhafte Belehrungen in manchen Hinterhofmoscheen". Es müsse aber auch im Internet besser aufgeklärt werden, weil dieses eine wichtige Rolle bei der Radikalisierung spiele.

Im neuen österreichischen Islamgesetz, das die Rechte und Pflichten der Muslime in Österreich regelt und insbesondere die ausländische Finanzierung von Geistlichen unterbindet, sieht de Maizière keinen gangbaren Weg. Dem stünden einerseits verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Andererseits seien auch die anerkannten Religionsgemeinschaften gar nicht das Problem. "Unser Problem sind einzelne radikale Vereine", sagte de Maizière. Salafisten würden gar nicht erst versuchen, sich offiziell als Religionsgemeinschaft anerkennen zu lassen.

Für unnötig erachtet der Innenminister die Debatte über ein Einwanderungsgesetz in Deutschland: "Ich glaube, dass wir schon heute gute rechtliche Regelungen haben, mit denen wir vielleicht noch besser umgehen können. Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, wir haben schon eines. Es heißt nur anders." Die SPD hatte vergangene Woche eine umfassende Neuordnung des Einwanderungsrechts vorgeschlagen. Ziel ist es, Ausländern mit beruflichen Qualifikationen die Übersiedlung nach Deutschland zu erleichtern. Im Mittelpunkt steht ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.

(xity, AFP)