De Maizière fordert nach Brüsseler Anschlägen verstärkten Datenaustausch in der EU

Bundesinnenminister: Derzeit keine Spuren nach Deutschland bekannt

Innenminister de Maizière mahnt nach den Bombenanschlägen in Brüssel einen verstärkten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa an.

Berlin - "Wir müssen die Informationen austauschen, die da sind", sagte er am Dienstagabend im ZDF. Dies werde dadurch erschwert, dass es in Europa "getrennte Datentöpfe" gebe. Nun müssten die Daten besser miteinander verknüpft werden.

De Maizière hob hervor, dass er schon seit Wochen für eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU werbe. "Bittererweise habe ich gerade kurz vor diesen Anschlägen eine entsprechende Initiative nach Brüssel geschickt", sagte der CDU-Politiker. Diese Initiative bei der EU-Kommission werde nach den Anschlägen in Brüssel nun "umso dringlicher".

De Maizière bilanzierte, dass es nach dem islamistischen Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" im Januar vergangenen Jahres bereits Verbesserungen beim Datenaustausch im Schengenraum gegeben habe. Diese reichten aber noch nicht aus. Sie müssten fortgesetzt werden - "und trotzdem: eine absolute Sicherheit gibt es selbst dann nicht", fügte der Innenminister hinzu.

Am Dienstag waren bei Anschlägen auf dem Brüsseler Flughafen Zaventem und in einer U-Bahnstation im EU-Viertel der belgischen Hauptstadt mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 200 weitere verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen führen laut de Maizière keine Spuren nach Deutschland. Die deutschen Behörden versuchten, "alle denkbaren Informationen zusammenzufügen über mögliche Deutschlandbezüge, die es bisher nicht gibt".

Zu einem möglichen Versagen der belgischen Behörden wollte sich der Minister nicht äußern. "Die Sicherheitsbehörden in Belgien tun ihr Bestes und die Verantwortlichen auch", sagte de Maizière. Er werde "nicht von außen in irgendeiner Weise unsere Kollegen und Partner in Belgien kritisieren".

(xity, AFP)