De Maizière erhält aus SPD weiter Gegenwind bei Plänen für Integrationsgesetz

Nahles: Beschränkung von Bleibeperspektive von Flüchtlingen "unfair"

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich gegen den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière gestellt, Flüchtlingen bei mangelhafter Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu verwehren.

Berlin - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte sich am Donnerstag gegen de Maizières Vorschlag, Flüchtlingen bei mangelhafter Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu verwehren. Der Innenminister wolle die Hürden für das Daueraufenthaltsrecht so hoch setzen, dass die meisten Flüchtlinge daran scheitern würden, sagte Nahles dem "Tagesspiegel".

De Maizières Pläne mögen vielleicht gerecht klingen, seien aber "in höchstem Maße unfair", sagte die Arbeitsministerin. "Im Ergebnis hätten wir damit kein Integrationsgesetz, sondern ein Integrationsbehinderungsgesetz. Dazu werde ich nicht Ja sagen." Die vom Innenminister angestoßene Debatte "bringt ihm vielleicht Punkte beim rechten Flügel der CDU/CSU, aber uns in der Sache nicht voran".

Nach dem Willen von de Maizière sollen Flüchtlinge nur noch dann ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, wenn sie sogenannte Integrationsleistungen vorweisen können, darunter ausreichende Deutschkenntnisse. Der Innenminister verwies darauf, dass Flüchtlinge gegenüber anderen Ausländern privilegiert seien, weil sie bereits nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekämen, ohne dass geprüft werde, ob sie integriert sind und für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

Nahles sagte dem "Tagesspiegel", es sei zwar grundsätzlich richtig, die Integrationsbereitschaft zu einem Kriterium für eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland zu machen. "Ich bin dafür, von Flüchtlingen Integration einzufordern ? durchaus auch sanktionsbewährt", fügte sie hinzu. Deutschkurse müssten für alle Flüchtlinge verpflichtend werden. Wer nicht daran teilnehme, müsse Nachteile in Kauf nehmen.

"Es geht aber nicht nur um Pflichten, sondern auch um Rechte und Chancen", sagte die Arbeitsministerin. Außerdem warf sie de Maizière vor, den Allparteienkompromiss von 2005 zum Zuwanderungsgesetz in Frage zu stellen, der Flüchtlingen Erleichterungen beim Bleiberecht zugesteht.

Anfang der Woche hatten bereits die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die Pläne von de Maizière kritisiert. Die Koalition aus Union und SPD will das Integrationsgesetz bis zur Sommerpause unter Dach und Fach bringen.

(xity, AFP)