07.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Datenschutzbeauftragte warnt vor Verfassungsschutzreform

Datenschutzbeauftragte warnt vor Verfassungsschutzreform

Voßhoff: Koalition plant "Big Data"-Behörde

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat davor gewarnt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einer "Big Data"-Behörde mit weitgehenden Befugnissen auszubauen.

Berlin - Das von der Koalition geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes werfe "erhebliche verfassungsrechtliche Probleme" auf, schrieb Voßhoff nach Angaben des Magazins "Spiegel" in einer Stellungnahme zu der Vorlage an die Innenpolitiker des Bundestages. Nicht hinnehmbar sei beispielsweise, dass Polizei und Verfassungsschutz dem Gesetzentwurf zufolge personenbezogene Daten nahezu beliebig austauschen dürften.

"Damit sind Barrieren für einen umfassenden fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen", kritisierte Voßhoff dem Bericht zufolge. Sie monierte auch, dass das BfV offensichtlich Zugriff auf "alle Informationen" der Landesbehörden heben solle. Obwohl das Grundgesetz die Zuständigkeit des BfV klar begrenze, wolle die Koalition dies nun "zu einer Erweiterung umdrehen". Voßhoff wertete dies laut "Spiegel" als Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Innenausschuss des Bundestages hat für den 8. Juni eine öffentliche Anhörung zu den Regierungsplänen für die Reform des Verfassungsschutzes angesetzt. Voßhoff wurde dazu jedoch nicht eingeladen, laut "Spiegel" auf Betreiben der Unionsfraktion.

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Opposition. "Das Bundesamt als Spinne im Netz der Verfassungsschutzbehörden droht zu einer Superbehörde zu werden, wie sie das Grundgesetz eben nicht vorsieht", zitiert der "Spiegel" die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Der Grünen-Rechtspolitiker Konstantin von Notz sagte dem Magazin: "Statt Bürger und Wirtschaft vor Übergriffen zu schützen", wolle die Regierung "BND und BfV bedingungslos weiter hochrüsten". Dies sei "mit den Grundrechten unvereinbar".

(xity, AFP)


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