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Datenschutzbeauftragte übergibt Bericht zur Informationsfreiheit

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff übergibt am Mittwoch den sechsten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit an Bundstagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Berlin - Um 11.30 Uhr stellt Voßhoff ihren Bericht in der Bundespressekonferenz vor. Seit 2006 ist gesetzlich geregelt, dass Bundesbürger ebenso wie Ausländer ohne Begründung bei Behörden Akteneinsicht beantragen können.

Nur in bestimmten Fällen kann eine Offenlegung von Daten abgelehnt werden, etwa wenn sicherheitsrelevante Informationen betroffen sind. Beim vorangegangenen Tätigkeitsbericht vor zwei Jahren hatte Voßhoff eine positive Bilanz gezogen. Damals hatte sich die Zahl der Bürgeranfragen gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum nahezu verdoppelt.

(xity, AFP)


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