Daimler-Gesamtbetriebsratschef hält SPD für "immer schwerer wählbar"

SPD-Spitzenkandidatin Barley nimmt Kühnert in Schutz

Nach dem Betriebsratschef von BMW hat auch der Gesamtbetriebsrat des Daimler-Konzerns die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Enteignungen großer Unternehmen kritisiert.

Nach dem Betriebsratschef von BMW hat auch der Gesamtbetriebsrat des Daimler-Konzerns die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Enteignungen großer Unternehmen kritisiert. "Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats, Michael Brecht, der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte dagegen grundsätzlich die Debatte über die Ungleichheit in der Gesellschaft.

Daimler-Betriebsratschef Brecht forderte die SPD auf, sie solle sich dringend überlegen, wofür sie stehen wolle: "Für sichere Arbeitsplätze und eine nachhaltige Industriepolitik oder für realitätsferne Fantasien, die am Ende nur Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit erhöhen."

Zuvor hatte BMW-Gesamtbetriebsratschef Manfred Schoch Kühnert wegen seiner Aussagen über eine Kollektivierung von BMW scharf angegriffen. "Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte Schoch der "Wirtschaftswoche".

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte Kühnert unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Vergesellschaftungen ablaufen sollten, ließ Kühnert allerdings offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im "Optimalfall" nicht mehr geben. In der neuen Ausgabe des "Spiegel" bekräftigte Kühnert seine Positionen.

Mittelstandspräsident Mario Ohoven forderte in der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag ein "sofortiges Ende der verantwortungslosen Eineignungsdebatte". Er sprach von einem "fatalen Signal gerade auch für ausländische Investoren" und befürchtet Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Barley, sagte dem Bonner "Generalanzeiger": "Das Grundgesetz sagt ziemlich klar, unter welchen Voraussetzungen solche Maßnahmen vorgenommen werden können." Vielen Menschen "geht es doch total gegen den Strich, wenn nur Geld die Welt regiert. Dass zunehmend auch unsere gesellschaftliche Ordnung immer mehr den Gesetzen des Marktes unterworfen ist".

"Darüber muss man auch reden dürfen", betonte Barley. Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen, für das sie arbeiten, "klingt doch erst einmal nicht völlig abwegig". Es gehöre zu Kühnerts Job als Juso-Chef, zuzuspitzen, sagte Barley. "Er macht das, was er für richtig hält. Ich finde es gut, dass die Debatte darüber jetzt so richtig in Gang kommt."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Kevin Kühnert hat steile Thesen formuliert, im Kern aber die richtige Debatte angestoßen." Statt Utopien plädierte er aber für eine "reale Politik für das Heute" und warb für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund. "Gäbe es jetzt Neuwahlen, stünden die Chancen für eine gemeinsame politische Mehrheit gut", so Schwabe.

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