25.03.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Däubler-Gmelin für deutsche Ermittlungen zu CIA-Folter

Däubler-Gmelin für deutsche Ermittlungen zu CIA-Folter

Politikerin fordert deutliche Worte von Merkel an USA

Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) fordert deutsche Ermittlungen wegen der Folterpraktiken des US-Geheimdiensts CIA.

Berlin - Der Bericht des US-Senats über die Vorgänge müsse in ungeschwärzter Fassung angefordert werden, und danach solle der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen, sagte Däubler-Gmelin im Westdeutschen Rundfunk. "Ich hoffe, er tut das - die entsprechenden Anzeigen liegen vor", fügte sie hinzu. Um Menschen in Foltergefängnisse zu verschleppen, sei auch deutsche Infrastruktur benutzt worden.

Zugleich verlangte die frühere Ministerin eine deutliche Reaktion der Bundesregierung. Notwendig sei eine "Mahnung unter Freunden", sagte sie und ergänzte: "Wir teilen gemeinsame Werte, aber dazu gehört Folter nicht." In erster Linie müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Auseinandersetzung führen.

Laut dem in der vergangenen Woche veröffentlichten US-Senatsbericht waren die Verhöre von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch die CIA brutaler als bekannt und brachten nur wenig geheimdienstlichen Nutzen. Der US-Geheimdienst soll demnach sowohl das Weiße Haus als auch den Kongress über das Ausmaß des Programms getäuscht haben.

Däubler-Gmelin sagte, der Bericht zeige, "dass das nicht verrückte Einzelsadisten waren, sondern es eine Weisung von höchster Stelle und wissenschaftlich ausgeklügelt". Wenn die USA konsequent sein wollten, müssten sie derartige Praktiken nun ausnahmslos verbieten.

(xity, AFP)


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