29.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CSU wirbt um Zustimmung zu Rentenpaket

CSU wirbt um Zustimmung zu Rentenpaket

Schäuble deutet Nachbesserungen bei Rente mit 63 an

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket hat die CSU um Zustimmung geworben.

Berlin - Auch wenn noch nicht alle Details endgültig ausgehandelt seien, sei das Rentenpaket ein guter Kompromiss, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" angesichts anhaltender parteiinterner Kritik Nachbesserungen bei der Rente mit 63 in Aussicht.

Hasselfeldt sagte, sowohl die Union als auch die SPD könnten zufrieden sein mit dem Gesamtpaket aus Mütterrente, der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, der Erhöhung des Reha-Deckels und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die CSU-Politikerin plädierte dafür, "dass wir in der kommenden Woche möglichst geschlossen abstimmen und das Rentenpaket mit breiter Mehrheit der Koalition im Bundestag verabschiedet wird". Von einer solchen Abstimmung könne "ein deutliches Signal der Stärke der Koalition" ausgehen.

Finanzminister Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass das Rentenpaket trotz anhaltender Kritik am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. "Das scheitert nicht. Es kommt fristgerecht zustande", sagte das CDU-Vorstandsmitglied der "NOZ". Union und SPD hätten darüber eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag getroffen. Wo es bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gebe, werde noch nachgebessert.

Der Wirtschaftsflügel der Union forderte eine Aufspaltung des Rentenpakets, weil etliche Punkte bei der geplanten Rente mit 63 nicht hinnehmbar seien. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Wirtschaftswoche", es gehe "nicht, dass Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 wie Beitragszeit angerechnet wird". Entsprechend werde er auch abstimmen.

In der großen Koalition wird seit längerem darüber diskutiert, nur Zeiten der Arbeitslosigkeit vor dem 61. Lebensjahr zu berücksichtigen. Damit könnte der von der Union befürchtete Effekt vermieden werden, dass Arbeitnehmer mit 61 Jahren aufhören zu arbeiten und lieber zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen, um danach die abschlagsfreie Rente mit 63 zu erhalten. Berichten zufolge gibt es rechtliche Bedenken gegen feste Stichtage, bis zu denen Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 angerechnet werden.

Laut einer Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" würden sich die Deutschen mehrheitlich sehr frühzeitig aus dem Berufsleben zurückziehen, wenn sie keine finanziellen Einbußen hinnehmen müssten. Fünf Prozent der 1022 Befragten gaben demnach an, am liebsten schon mit bis zu 54 Jahren mit dem Geldverdienen aufhören zu wollen. Weitere 21 Prozent würden das mit 55 bis 59 Jahren tun. 39 Prozent der Befragten erklärten, für sie sei 60 bis 63 Jahre das gewünschte Renteneintrittsalter. Zwölf Prozent würden sich demnach mit 64 oder 65 Jahren zurückziehen. Nur zwei Prozent erklärten, sie würden darüber hinaus noch zur Arbeit gehen wollen.

Das Rentenpaket enthält die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Zahlung einer Mütterrente auch für vor 1992 geborene Kinder. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente aufgestockt und das Reha-Budget angehoben werden.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH