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CSU will Montag Friedrich-Nachfolger bekannt geben

Seehofer: Dazu bislang noch keine Gespräche geführt

Die CSU will am Montag die Nachfolge des zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich bekannt geben. Bislang führte Parteichf Horst Seehofer dazu nach eigenen Angaben noch keine Gespräche. Friedrich war zurückgetreten, weil er im Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen steht. Er hatte als Bundesinnenminister im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Die CSU will am Montag die Nachfolge des zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich bekannt geben. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte zu Beginn eines kleinen CSU-Parteitags in Bamberg an, die Entscheidung werde bis zu einer dann anstehenden Sitzung des Parteipräsidiums feststehen. Er habe bislang noch keine Gespräche über die Friedrich-Nachfolge geführt, sagte Seehofer. Die CSU werde sich hier von keiner Seite treiben lassen.

Friedrich war zurückgetreten, weil er im Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen steht. Er hatte als Bundesinnenminister im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Friedrich versicherte am Rande des CSU-Parteitags erneut, dass er nicht vor Ermittlungen warnen wollte. Er habe sich zuvor extra zurückversichert, dass es sich um keinen strafrechtsrelevanten Tatbestand handelt. "Es war nicht so, dass ich jemanden warnen wollte vor polizeilichen Ermittlungen."

Für ihn wäre der schlimmste Fall gewesen, dass Edathy bei den Koalitionsverhandlungen eine herausgehobene Funktion bekommen hätte und dann bekannt geworden wäre, dass Edathys Name auf Kauflisten mit strittigen Bildern aufgetaucht war. Dabei sei es für ihn nicht um eine strafrechtliche, sondern eine politische Frage gegangen, betonte Friedrich.

Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie gegen Edathy. Offiziell ist ein strafbares Verhalten Edathys bislang nicht nachgewiesen worden.

© 2014 AFP


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