10.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CSU will Merkel erneut mit Obergrenzen-Forderung konfrontieren

CSU will Merkel erneut mit Obergrenzen-Forderung konfrontieren

Kanzlerin zu Gast bei Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Die CSU will bei ihrer Klausurtagung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit der Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze konfrontieren.

Wildbad Kreuth - "Wir verhalten uns partnerschaftlich, aber auch auch glasklar in der Sache", kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der "Bild"-Zeitung an. Die CSU-Landesgruppe werde in Kreuth ihre Position unmissverständlich formulieren: "4000 Flüchtlinge jeden Tag sind nicht verkraftbar. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, sonst erreicht der Zustrom 2016 neue Rekordzahlen."

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute zu ihrer traditionellen Winterklausur in Wildbad Kreuth zusammen, wo in diesem Jahr die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt steht. Erstmals wird auch Merkel an dem Treffen in den bayerischen Alpen teilnehmen. Obwohl die Kanzlerin eine Obergrenze für Flüchtlinge strikt ablehnt, will die CSU diese Forderung laut Dobrindt weiter erheben. "Die Erfahrung zeigt doch, dass unsere Integrationsfähigkeit begrenzt ist und unsere Sozialsysteme nicht beliebig belastbar sind", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung.

Hinzu komme, dass weder der Wohnungsmarkt noch der Arbeitsmarkt grenzenlos seien, sagte Dobrindt weiter. "Deswegen wird nur eine Obergrenze der Zuwanderung die Überdehnung der Systeme verhindern." Eine Obergrenze wäre zudem "das notwendige Signal an Europa, dass kein anderes EU-Land sich der Verantwortung entziehen kann".

(xity, AFP)


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