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CSU weist Kirchen-Kritik an Flüchtlingspolitik zurück

Seehofer nennt Konzept seiner Partei "sehr ausgewogen"

Die CSU hat ihren asylpolitischen Kurs gegen Kritik aus der katholischen Kirche verteidigt.

Berlin - Die Vorschläge der CSU-Landesgruppe seien "sehr ausgewogen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Zeitung "Die Welt". Jeder Flüchtling solle ein rechtstaatliches Verfahren bekommen, sagte Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt dem Bayerischen Rundfunk vor der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth.

Die CSU fordert unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Darüber soll auch auf der ab dem Nachmittag angesetzten Klausurtagung beraten werden.

Der Münchner Erzbischof und Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hatte kürzlich kritisiert: "Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den Einzelnen." Seehofer nannte diese Kritik "nicht nachvollziehbar". Er kündigte an, er werde Marx deswegen um ein persönliches Gespräch bitten.

Hasselfeldt betonte, nach dem rechtsstaatlichen Verfahren, wenn entschieden sei, ob ein Verfolgungsgrund vorliege, müsse dann aber auch "konsequent gehandelt werden." Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei es normal, dass sich die CSU intensiv mit dem Thema Asylpolitik beschäftige.

Deutschland sei ein christliches Land und Flüchtlinge seien "selbstverständlich willkommen", sagte der CSU-Politiker und frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Deutschlandfunk. Dies gelte aber nicht für Menschen aus anderen europäischen Ländern, die nur nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen.

CSU-Vize Peter Ramsauer kritisierte insbesondere die Aussage von Marx, die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen sei wenig hilfreich. Diese Unterscheidung sei in der Rechtspflege gang und gäbe, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses dem Sender NDR Info. Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, könne Deutschland nicht in die Sozialsysteme zuwandern lassen. "Deswegen wollen wir schnellere Verfahren". Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) verteidigte die Forderungen seiner Partei in der "Frankfurter Rundschau" als "verantwortungsbewusst".

Die Flüchtlings- und Asylpolitik bildet einen Schwerpunkt der Beratungen in Kreuth. Seehofer will zum Auftakt mit einem politischen Bericht die Marschrichtung der Christsozialen für das neue Jahr vorgeben.

Kritik an der Flüchtlingspolitik der CSU kam von den Grünen. Der Partei in Wildbad Kreuth würde sie am liebsten mal kurz das Licht ausmachen, "damit denen klar wird, dass man nicht einerseits in einem modernen Land leben wollen - und auf der anderen Seite mit fremdenfeindlichen Parolen unterwegs sein kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im WDR.

(xity, AFP)


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