CSU kritisiert Pläne für Erbschaftssteuer-Reform

Michelbach: Steuer darf Arbeitsplätze nicht gefährden

Die CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Erbschaftssteuer kritisiert.

Berlin - "Die neue Erbschaftssteuer, sie muss einerseits verfassungsfest sein, sie muss aber auch praktisch umsetzbar sein, und vor allem muss sie arbeitsplatzerhaltend und fördernd gestaltet werden", sagte Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, dem Deutzschlandfunk. "Das ist der Hauptpunkt, den wir erzielen wollen."

Schäubles Pläne sehen vor, die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer nicht mehr von der Zahl der Arbeitnehmer, sondern von der Lohnsumme abhängig zu machen. Geplant ist zudem eine Bedürfnisprüfung, in die der Bundesfinanzminister nicht nur das betriebliche, sondern auch das private Vermögen der Erben von Familienunternehmen einbeziehen will. Grundsätzlich will Schäuble aber daran festhalten, dass ein Erbe, der ein Unternehmen weiterführt und die Arbeitsplätze dort erhält, von der Erbschaftsteuer befreit wird.

In Deutschland würden in den nächsten fünf Jahren rund 200.000 Betriebe mit rund vier Millionen Arbeitsplätzen vor dem Generationswechsel stehen, und diese dürften nicht durch "falsche gesetzliche Rahmenbedingungen" gefährdet werden, warnte Michelbach. "Es geht um die Erhaltung der Arbeitsplätze, eine stabile Generationenbrücke, und da lohnt es sich natürlich, darüber zu debattieren und dadurch die beste Lösung zu erzielen."

Schäuble wollte am Donnerstag in Berlin mit den Finanzministern der Länder über die Erbschaftssteuer diskutieren.

(xity, AFP)