22.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CSU gegen Bundestagsvotum zu Athen noch im Februar

CSU gegen Bundestagsvotum zu Athen noch im Februar

Michelbach: Parlament nicht unter Druck setzen

In der CSU regt sich Widerstand dagegen, bereits in den kommenden Tagen im Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abzustimmen.

Berlin - Er halte eine Abstimmung frühestens im März für möglich, sagte der Vize-Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Die griechischen Reformvorschläge müssten nicht nur von den Regierungen genau geprüft werden. "Auch die Parlamente, die wie der Bundestag zustimmen müssen, müssen jede Veränderungen der Maßnahmen einer Tiefenprüfung unterziehen."

Das Parlament dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, sagte Michelbach. Die Verantwortung für die Probleme liege allein in Griechenland. Ein "Vertrauensvorschuss für Athen" sei daher "völlig unangebracht", sagte der CSU-Politiker.

Der Bundestag muss der zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung grundsätzlich vereinbarten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate in den nächsten Tagen zustimmen. Dies muss eigentlich bis Ende Februar geschehen, da am Monatsende das Hilfsprogramm in seiner bisherigen Form ausläuft. Aus dem Bundestag war in der Vergangenheit immer wieder Kritik laut geworden, dass bei Abstimmungen zur Euro-Rettung die Vorlagen den Abgeordneten zu kurzfristig übergeben worden seien.

(xity, AFP)


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