27.05.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CSU für Schnellverfahren bei Asylanträgen

CSU für Schnellverfahren bei Asylanträgen

Landesgruppe: Ängste der Bevölkerung ernst nehmen

Die CSU spricht sich laut "Süddeutscher Zeitung" für Schnellverfahren bei Asylanträgen aus.

Berlin - Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe, in der diese Forderung erhoben wird. Derzeit dauerten Asylverfahren "im Schnitt immer noch deutlich länger" als in Nachbarländern, heißt es darin. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz. Diese würden nicht nur die Akzeptanz der Asyl-Entscheidungen fördern, sondern auch zu einer "deutlich besseren Mitwirkung" der Asylbewerber beitragen.

Derzeit dauern Asylverfahren in Deutschland im Schnitt acht Monate. Ziel der CSU-Landesgruppe ist es dem Bericht zufolge, in einfach gelagerten Fällen die Verfahren künftig in höchstens sechs Wochen rechtskräftig abzuschließen. Als einfach gelagert gelten demnach solche, bei denen der Antragsteller aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt. Zudem zählen die Gesuche von Asylbewerbern dazu, die vor ihrem Antrag in Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden.

In dem Papier mit dem Namen "Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik" heißt es außerdem, die Bevölkerung reagiere derzeit "mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement" auf die stetig steigende Zahl der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe aber "nicht aufs Spiel gesetzt werden". Es gebe in der Bevölkerung "Ängste und Befürchtungen", die ernst genommen werden müssten. Zudem müsse künftig "noch klarer" zwischen schutzbedürftigen Flüchtlingen und denen, die das Recht aus Asyl "aus rein wirtschaftlichen Gründen" ausnutzten, unterschieden werden.

(xity, AFP)


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