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CSU fordert Konsequenzen aus Anschlag in Paris

Kritik an Maas - Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

Die CSU fordert Konsequenzen für Deutschland aus dem Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo".

München - In einem am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verabschiedeten Positionspapier fordern die Christsozialen ein schärferes Vorgehen gegen islamistischen Terrorismus. Dazu gehörten eine intensivere Beobachtung sozialer Netzwerke und Änderungen im Strafrecht, etwa bei der Finanzierung und Werbung von terroristischen Vereinigungen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, forderte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Resolution 2178 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom vergangenen September vorzulegen. Maas sei in der Verpflichtung, "endlich auch zu liefern", sagte Mayer. Mit der Resolution forderte der UN-Sicherheitsrat alle Mitgliedsstaaten zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus auf. Maas wollte ursprünglich bis Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen.

Mayer sagte, die CSU sei außerdem der festen Überzeugung, dass das Personalausweisgesetz novelliert werden müsse, damit Terrorverdächtigen auch der Personalausweis entzogen werden könne. Außerdem solle das Staatsangehörigkeitsrecht geändert werden. Dschihadisten, die über zwei Staatsangehörigkeiten verfügen, müsse die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. "Wichtiger denn je" sei zudem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um die Kommunikationswege besser kontrollieren zu können.

In dem Positionspapier heißt es zudem, es müssten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Sicherheitsbehörden gegen die Finanzierung und Werbung von terroristischen Vereinigungen vorgehen können. Das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge und beim Nichtbeachten von vereinsrechtlichen Betätigungsverboten sei auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben.

(xity, AFP)


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