15.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CSU erklärt interne Maut-Debatte für beendet

CSU erklärt interne Maut-Debatte für beendet

SPD-Verkehrsexperte Burkert weiter für Ausnahmen

Die CSU hat ihre parteiinterne Debatte über Ausnahmen für die Pkw-Maut in grenznahen Gebieten für beendet erklärt.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe in einem Gespräch mit dem bayerischen Minister Joachim Herrmann (beide CSU) bekräftigt, dass die geplante Abgabe keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen habe, hieß es in einer Mitteilung. Herrmann erklärte, seine Bitte um Prüfung von Ausnahmeregelungen habe sich damit erledigt.

Dobrindt verwies nach Ministeriumsangaben gegenüber Herrmann darauf, dass Bewohner grenznaher Regionen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kämen, etwa um Verwandte zu besuchen, Städtetouren zu unternehmen oder Ferien zu machen. Allein durch solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. "Der kleine Grenzverkehr ist damit bereits inbegriffen", argumentierte der Bundesverkehrsminister.

Dobrindt betonte demnach, dass die allermeisten Fahrzeuge Jahres-Vignettenpreise von deutlich unter hundert Euro zahlten. Dadurch werde der sogenannte kleine Grenzverkehr nicht beeinträchtigt. Wer einmalig nach Deutschland fahre, könne eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro kaufen. Für Ausnahmeregelungen für die grenznahen Landkreise gebe es daher weder Anlass noch Handlungsspielräume, betonte der Minister.

Der bayerische Innen- und Verkehrsminister Herrmann erklärte, völlige Übereinstimmung bestehe ohnehin in dem Ziel, die angestrebte Infrastrukturabgabe durchzusetzen, da Deutschland mehr Geld für den Unterhalt und den Ausbau des Straßennetzes brauche. Daran auch Halter von im Ausland zugelassenen Pkw zu beteiligen, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Herrmann werde deshalb Dobrindt auch im Gesetzgebungsverfahren "vollumfänglich unterstützen und engagiert begleiten", hieß es in der Erklärung des Bundesverkehrsministeriums.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), plädierte dagegen weiter für Ausnahmen in Grenzregionen. "Man muss in der Tat aufpassen, dass man in den Grenzregionen keinen mittelalterlichen Wegezoll einführt und keine Barrieren aufbaut", sagte Burkert im Bayerischen Rundfunk. Er forderte Dobrindt auf, die Kritik aus den eigenen Reihen ernst zu nehmen. Die Forderung Herrmanns vom vergangenen Wochenende nach Maut-Ausnahmen in grenznahen Landkreisen hatte auch Zuspruch aus der CDU erhalten.

Insgesamt sei die SPD in der Maut-Frage koalitionstreu, auch wenn seine Partei lieber eine höhere Lkw-Maut gehabt hätte, sagte Burkert. "Nach wie vor bekommt Minister Dobrindt für die Gesetzgebung ausreichend Zeit und gegebenenfalls Unterstützung."

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte für die Maut vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Es ist aber umstritten, ob dies europarechtlich zulässig ist. Den Plänen zufolge soll die für Kfz-Bescheide zuständige Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

(xity, AFP)


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