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CSU bremst bei Afrika-Plänen der Koalition

Opposition sieht Klärungsbedarf bei Somalia-Einsatz

Im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt gibt es Überlegungen zu einem Einsatz deutscher Soldaten in Somalia. Die CSU sieht vor der Zustimmung zu möglichen neuen Einsätze der Bundeswehr in Afrika erheblichen Klärungsbedarf.

Berlin - "Die CSU steht der Ausweitung von Militäreinsätzen der Bundeswehr sehr reserviert gegenüber", erklärte ihr Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Zuvor waren Überlegungen im Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt zu einem Einsatz deutscher Soldaten in Somalia bekannt geworden.

Die CSU werde das Thema Auslandseinsätze beim Treffen des Koalitionsausschusses kommende Woche auf die Tagesordnung setzen, kündigte Scheuer an. Die Bundeswehr dürfe "nicht überfordert werden", warnte er. Die Koalition müsse die Pläne zur künftigen Rolle Deutschlands in der Welt klären und "grundlegende Entscheidungen" treffen, ob deutsche Soldaten an "zusätzlichen Auslandseinsätzen zum Beispiel in Afrika" teilnehmen sollen.

Das CDU-geführte Verteidigungsministerium und das SPD-geführte Auswärtige Amt hatten zuvor mitgeteilt, die Regierung wolle die Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission für somalische Soldaten in Mogadischu neu prüfen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte eine solche Beteiligung noch im vergangenen Jahr wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt. Eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali ist unterdessen bereits auf dem Weg, die Beteiligung an einem Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik wird diskutiert.

Politiker von Grünen und Linkspartei forderten die Regierung auf zu erklären, warum sie einen solchen Einsatz im vergangenen Jahr aus Sicherheitsgründen ablehnte, nun aber doch für möglich hält. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse diese Neubewertung der "hochbrisanten Sicherheitslage in Somalia" erklären, forderte der Linken-Außenexperte Stefan Liebich.

Die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger zeigte sich in der "Berliner Zeitung" "sehr überrascht" über die Neueinschätzung der Sicherheitslage in Somalia. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüster, äußerte sich skeptisch. Ihm sei "nicht klar, warum man jetzt aktuell nach Somalia will", sagte er im RBB.

Deutschland war bis Ende 2013 an der EU-Mission EUTM beteiligt, die in Uganda somalische Soldaten ausgebildet hat. Als die Mission Anfang dieses Jahres nach Somalia umzog, blieb die Bundeswehr dem Einsatz aus Sicherheitsgründen zunächst fern.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums führte zwei Gründe für die Neubewertung an. Zum einen gebe es "eine andere Bundesregierung", die die Frage neu entscheide, sagte er in Berlin, zum anderen habe die EU-Mission seit ihrer Verlegung nach Mogadischu im Dezember Erkenntnisse für eine Neubewertung beisteuern können.

Diese erlaube nun den "Schluss, es könnte vertretbar sein, dort einzusteigen", sagte der Sprecher. Klar sei allerdings, dass Somalia "alles andere als ein stabiler Staat" sei.

Von der Leyen hatte kürzlich angekündigt, dass Deutschland sein Engagement in Afrika deutlich ausbauen wolle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck stellten ähnliche Überlegungen an.

Steinmeier lud seine mit Afrika befassten Kabinettskollegen für kommende Woche zu Beratungen ein. Thema sei ein "breit angelegtes Konzept für Afrika", sagte ein Außenamtssprecher. Dabei solle es nicht nur um Krisenbewältigung, sondern auch um wirtschaftliche Chancen gehen. Zu dem Treffen erwartet würden die Verteidigungsministerin und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU).

(xity, AFP)


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