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CSU-Politiker für raschen Abbau der kalten Progression

Michelbach: Gesetz könnte schon 2016 in Kraft treten

Über die kalte Progression wird seit längerem debattiert. Der CSU-Wirtschaftsexperte Michelbach will ihren Abbau beschleunigen.

Berlin - "Die Steuereinnahmen entwickeln sich so gut, dass wir das früher schaffen, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden", sagte Michelbach der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" im Vorfeld der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Wenn sich dieser Trend bestätige, "sollten wir in diesem Jahr ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression verabschieden, das Anfang 2016 in Kraft tritt".

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung in Höhe des Inflationsausgleichs wegen des progressiven Steuertarifs am Ende womöglich weniger Kaufkrat hat als vorher. CDU/CSU und SPD befürworten deren Abbau, haben sich aber nicht auf einen Zeitplan festgelegt. Ein Beschluss der CDU sieht vor, das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode einzuleiten.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zu einem Abbau der kalten Progression bereit erklärt, wenn der ausgeglichene Bundeshaushalt dadurch nicht gefährdet wird. Bislang war allerdings nur von einer Steuerentlastung ab frühestens 2017 die Rede. Derzeit ist der Effekt der kalten Progression wegen der niedrigen Inflationsrate sehr begrenzt.

(xity, AFP)


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