CDU/CSU-Wirtschaftsflügel macht Front gegen Lebensleistungsrente

Riexinger spricht von "Putsch" gegen schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte stößt in Teilen von CDU und CSU auf massiven Widerstand.

Berlin - "Die Lebensleistungsrente zerstört das Lebensleistungsprinzip der Rente, wonach derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt hat", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, der Zeitung "Welt" vom Freitag. Andere Unionspolitiker äußerten sich ähnlich.

Den tatsächlich Bedürftigen helfe die Lebensleistungsrente nicht, sagte Linnemann weiter. Der CDU-Politiker forderte stattdessen einen Freibetrag für die private und betriebliche Altersvorsorge in der Grundsicherung.

Warnungen kamen auch aus der CSU. "Die Mindestrente ist nicht finanzierbar. Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, der "Welt".

Ebenfalls kritisch äußerte sich dem Blatt zufolge Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). "Wenn Frau Nahles die Lebensleistungsrente will, dann muss sie auch sagen, wie sie das aus ihrem Haushalt finanzieren möchte", forderte er Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf. Er wies darauf hin, dass schon die von der Koalition eingeführte abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte deutlich höhere Kosten verursache als zuvor geplant.

Von einem "Putsch" des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD sprach Linken-Parteichef Bernd Riexinger. "Derlei Störattacken sind nicht nur wirtschaftsfreundlich, sie sind regelrecht arbeitnehmerfeindlich", erklärte Riexinger in Berlin. Dabei sei das SPD-Projekt der Lebensleistungsrente ohnehin nicht mehr als "ein Einstieg" in die Verhinderung von Altersarmut.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD 2013 auf Drängen der Sozialdemokraten auf die Einführung einer "solidarischen Lebensleistungsrente" verständigt. Voraussetzung sollen 40 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Nutznießer wären Geringverdiener oder Arbeitnehmer mit Ausfallzeiten wegen Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen.

In den Verhandlungen über die Eckpunkte für den Haushalt 2017 bekräftigten die Spitzen von Union und SPD diese Absprachen. Im Etat für das kommende Jahr sollen demnach 180 Millionen Euro für die Lebensleistungsrente bereitgestellt werden, die eine Mindestrente über dem Niveau der Grundsicherung garantieren soll. In den folgenden Jahren soll dieser Betrag dann weiter anwachsen.

Kritik aus SPD und Linkspartei gab es an Vorstößen aus der Union und von Arbeitgebervertretern für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Diese seien "mehr asozial als unsozial" erklärte Riexinger mit Blick auf diesbezügliche Forderungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak.

"Einfach die Lebensarbeitszeit zu verlängern, ist mit der SPD nicht zu machen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Solche Vorschläge zeugten von mangelnder Lebenserfahrung und fehlendem Respekt vor jahrzehntelanger Arbeit, warf er der Jungen Union vor.

"Wir brauchen einen Rentenfrieden in Deutschland", wandte sich Thüringens Vizeministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) gegen ständig neue Forderungen aus der Union. Ebenso wie Riexinger drängte sie auch auf ein höheres Rentenniveau. Dazu werde auch der Mindestlohn einen Beitrag leisten.

(xity, AFP)