CDU warnt SPD vor politischen Alleingängen

Tauber: "Irrlichtern" muss ein Ende finden

Die CDU warnt die SPD vor politischen Alleingängen.

Berlin - CDU-GeneralsekretĂ€r Peter Tauber hat die SPD vor politischen AlleingĂ€ngen gewarnt. "Ich erwarte schon, dass das Irrlichtern der SPD ein Ende findet, und wir uns auf die großen Aufgaben wie die Energiewende, die Pflegereform oder das Rentenpaket konzentrieren", sagte Tauber dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Sozialdemokraten mĂŒssten sich an die Koalitionsvereinbarung halten und nicht "ihre eigene politische Agenda verfolgen". Nur dann könne neues Vertrauen in der Koalition wachsen, sagte Tauber.

Kritik ĂŒbte der GeneralsekretĂ€r an den SPD-MinisterprĂ€sidenten, die sich fĂŒr einen Doppelpass ohne Vorbedingungen stark machen. Die Initiative sei ein Verstoß gegen die Spielregeln. Diese Sozialdemokraten seien bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen und wĂŒssten deshalb genau, "dass ihr Vorstoß nicht im Entferntesten unseren Verabredungen entspricht". Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, fĂŒr Ordnung im eigenen Lager zu sorgen.

Mehrere von SPD und GrĂŒnen regierte BundeslĂ€nder dringen auf eine vollstĂ€ndige Abschaffung der Optionspflicht fĂŒr in Deutschland geborene Kinder auslĂ€ndischer Eltern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll voraussichtlich in den Bundesrat eingebracht werden.

Bislang mĂŒssen sich viele in Deutschland geborene Kinder von AuslĂ€ndern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verstĂ€ndigt; demnach soll die Optionspflicht fĂŒr in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder entfallen. Was genau der Begriff "aufgewachsen" bedeutet, wird derzeit in der Koalition diskutiert.

(xity, AFP)