CDU warnt SPD vor politischen Alleingängen

Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD vor politischen Alleingängen gewarnt. "Ich erwarte schon, dass das Irrlichtern der SPD ein Ende findet, und wir uns auf die großen Aufgaben wie die Energiewende, die Pflegereform oder das Rentenpaket konzentrieren", sagte Tauber dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Sozialdemokraten müssten sich an die Koalitionsvereinbarung halten und nicht "ihre eigene politische Agenda verfolgen". Nur dann könne neues Vertrauen in der Koalition wachsen, sagte Tauber.

Kritik übte der Generalsekretär an den SPD-Ministerpräsidenten, die sich für einen Doppelpass ohne Vorbedingungen stark machen. Die Initiative sei ein Verstoß gegen die Spielregeln. Diese Sozialdemokraten seien bei den Koalitionsverhandlungen dabei gewesen und wüssten deshalb genau, "dass ihr Vorstoß nicht im Entferntesten unseren Verabredungen entspricht". Er forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, für Ordnung im eigenen Lager zu sorgen.

Mehrere von SPD und Grünen regierte Bundesländer dringen auf eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll voraussichtlich in den Bundesrat eingebracht werden.

Bislang müssen sich viele in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verständigt; demnach soll die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder entfallen. Was genau der Begriff "aufgewachsen" bedeutet, wird derzeit in der Koalition diskutiert.

(xity, AFP)