17.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CDU und FDP fordern Rückzug von EU-Parlamentspräsident

CDU und FDP fordern Rückzug von EU-Parlamentspräsident

Schulz soll Sozialisten in die Europawahl führen

Politiker von CDU und FDP haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) aufgefordert, sein Amt im Vorfeld der Europawahl Ende Mai ruhen zu lassen. Schulz soll als Spitzenkandidat der Sozialisten nominiert werden.

Politiker von CDU und FDP haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) aufgefordert, sein Amt im Vorfeld der Europawahl Ende Mai ruhen zu lassen. "Es kann nicht sein, dass der Parlamentspräsident mit der Macht und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf macht", sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, dem "Spiegel". Schulz müsse am 1. März zurücktreten, wenn er offiziell als Spitzenkandidat bei den Sozialisten nominiert worden sei.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, warf Schulz vor, er nutze "schonungslos alle Ressourcen, die ihm qua Amt zustehen". Er müsse sein Amt möglichst bald ruhen lassen.

Schulz jedoch lehnte einen Rücktritt ab. "Ich bin bis zum Ende der Legislaturperiode als Parlamentspräsident gewählt und werde das Amt bis zum letzten Tag ausüben", sagte er dem "Spiegel".

Für die Europawahl am 25. Mai stellen die Parteienfamilien erstmals EU-weite Spitzenkandidaten auf, die auch als Bewerber für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gelten. Die Europawahl in diesem Jahr ist die erste nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon, der dem Europaparlament ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Kommissionschefs einräumt. Zuvor war über die Besetzung des Amts von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten entschieden worden.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) will ihren Spitzenkandidaten Anfang März in Dublin nominieren, als aussichtsreicher Bewerber gilt der luxemburgische Ex-Ministerpräsident und frühere Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die Liberalen haben den früheren belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt ernannt. Die Grünen bestimmten ein Spitzenduo aus der deutschen EU-Abgeordneten Ska Keller und ihrem französischen Kollegen José Bové. Die Linke setzt auf den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras.

© 2014 AFP


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