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CDU überholt bei Kommunalwahl in Brandenburg die SPD

Auch im Rest Ostdeutschlands dominiert die Union

Bei den Kommunalwahlen ist die CDU in den neuen Bundesländern insgesamt stärkste Kraft geworden. Selbst in Brandenbug lag die Union knapp vor der SPD, wenn auch nur knapp.

Bei den Kommunalwahlen ist die CDU in den neuen Bundesländern insgesamt stärkste Kraft geworden. In Brandenburg erreichten die Christdemokraten bei der Wahl am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters 24,8 Prozent. Damit legte die CDU deutlich zu und überholte die SPD, die bei der vorangegangenen Kommunalwahl noch vorne gelegen hatte und diesmal mit 24,5 Prozent knapp hinter der CDU landete. Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei.

In Brandenburg, aber auch in Sachsen und Thüringen galten die Kommunalwahlen zugleich auch als erster Stimmungstest für die Landtagswahlen im August und September. Ebenso wie in Brandenburg behauptete sich die CDU in Thüringen und Sachsen landesweit als stärkste Kraft. In Thüringen konnte die Partei von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei den Kreistags- und Stadtratswahlen zulegen, während die SPD, die im Freistaat gemeinsam mit der CDU regiert, in den Kommunen Zustimmung verlor.

In Sachsen lag die regierende CDU laut Zwischenergebnis ebenfalls mit 40,7 Prozent unangefochten an der Spitze. Die FDP, die nur noch in Sachsen an einer Regierung beteiligt ist, erhielt bei der Kreistagswahl nur 5,3 Prozent und damit fast ebenso viel wie die Anti-Euro-Partei AfD. Deren Abschneiden war mit Spannung erwartet worden, nachdem die AfD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr in Sachsen ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt hatte.

Die NPD, die nach wie vor im sächsischen Landtag sitzt, kam bei der Kommunalwahl laut Zwischenergebnis landesweit auf 4,6 Prozent. In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna im Landkreis Sächsische-Schweiz, die seit langem als NPD-Hochburg gilt, wählte mehr als jeder Fünfte die Rechtsextremen. Die NPD kam dort auf 21,7 Prozent.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gewann die CDU am Sonntag auf Kreisebene die Kommunalwahlen. Wie die Landeswahlleiterin am Montag mitteilte, kamen die Christdemokraten auf 33,0 Prozent und gewannen gegenüber 2009 1,2 Punkte hinzu. Ihr bestes Ergebnis holte die CDU mit 41,1 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Bundestagswahlkreis hat. Die Linkspartei und die SPD verloren jeweils leicht an Stimmen. Die NPD erreichte im Landkreis Vorpommern-Greifswald 6,6 Prozent (minus 2,3 Punkte).

Insgesamt waren rund 39 Millionen Menschen zwischen Ostsee und Bodensee zur Wahl der Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte aufgerufen. Vielerorts wurden auch Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister neu gewählt. Neue Kommunalparlamente wurden auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hamburg sowie im Saarland gewählt.

© 2014 AFP


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