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CDU hält angeblich Verzicht Junckers für möglich

Laut Führungskreisen "eine von mehreren Optionen"

Mit einer Bootsfahrt hat der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt in Harpsund seine Kollegen aus Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden auf den Mini-Gipfel in Harpsund eingestimmt.

Berlin - Im Streit um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze hält die CDU-Führung einem Zeitungsbericht zufolge einen Rückzug des früheren luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker aus dem Rennen für möglich. Im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei inzwischen von einem möglichen "freiwilligen Verzicht" Junckers die Rede, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". "Das wäre eine von mehreren Optionen", zitierte das Blatt Parteiführungskreise.

Dem Bericht zufolge ist sich die Führungsriege darüber im Klaren, dass ein Abgang Junckers die Wähler derzeit verwirren und enttäuschen könnte. Dies könne sich aber ändern, wenn sich nach einer monatelangen Debatte erweise, dass Juncker im Kreis der Staats- und Regierungschefs nicht durchsetzbar sei. Auch komme es auf die konkrete Alternative an, hieß es.

Als mögliche Alternativen nannte die Zeitung die Regierungschefs Irlands und Finnlands, Enda Kenny und Jyrki Katainen, sowie den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, die alle der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Weiterhin wurde Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt genannt.

Der neue EU-Kommissionspräsident soll erstmals unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl vom EU-Parlament gewählt werden. Bei der Wahl Ende Mai gab es europaweite Spitzenkandidaten - für die EVP war es Juncker. Bis Ende Juni sollen sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Vorschlag einigen, über den das Parlament dann abstimmen soll.

Juncker gilt in den Augen einiger Konservativer als zu proeuropäisch und als Gegner radikaler Reformen. Der britische Premierminister David Cameron etwa will sein Land unabhängiger von den Entscheidungen in Brüssel machen - Juncker steht hingegen für eine noch stärkere europäische Integration.

Cameron stimmt sich seit Montag bei einem Vierergipfel in Schweden mit Merkel sowie den Regierungschefs Schwedens und der Niederlande, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte, ab. Merkel unterstützt als einzige Teilnehmerin offiziell Juncker. Sie sagte, es sei "nicht zu erwarten, dass wir hier abschließende Entscheidungen zu Personalien treffen".

Cameron bekräftigte seine Forderung, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den künftigen Kommissionspräsidenten ungeachtet der Spitzenkandidaten der Europawahl benennen. "Als demokratisch gewählte Führer Europas sollten wir diejenigen sein, die entscheiden, wer diese EU-Institution leiten soll, anstatt ein neues Verfahren zu akzeptieren, über das es nie Einigkeit gab", sagte Cameron vor dem Vierergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im schwedischen Harpsund.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), warnte in der "Rheinischen Post" vor "Tricksen und Taktieren" bei der Personalie. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), warnte, es dürfe nun keine "Negativagenda für Europa formuliert" werden,

(xity, AFP)


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