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CDU erwartet von SPD Konzentration auf Koalitionsvertrag

Tägliche "SPD-Luftballons" helfen nicht

Nach dem Vertrauensverlust durch die Edathy-Affäre erwartet die CDU vom Regierungspartner SPD nun Konzentration auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben.

Nach dem Vertrauensverlust durch die Edathy-Affäre erwartet die CDU vom Regierungspartner SPD nun Konzentration auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben. Es sei jetzt "an der Zeit zu erkennen, dass es nicht hilft, jeden Tag einen SPD-Luftballon steigen zu lassen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin.

Die Sozialdemokraten sollten sich auf das konzentrieren, im Koalitionsvertrag vereinbart sei. "Was uns nicht so gut gefällt ist, wenn jeder jeden Tag eine neue Idee hat", sagte Tauber mit Blick auf jüngste Vorstöße aus der SPD. Er spielte unter anderem an auf den Vorschlag von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig, die eine steuerfinanzierte 32-Stunden-Woche für Eltern vorgeschlagen hatte.

Nicht äußern wollte sich Tauber zu der Frage, welche Folgen es hätte, wenn gegen Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde. Es sei in der ganzen Affäre schon zu viel spekuliert worden, sagte Tauber und verwies darauf, dass die Entscheidung bei der Berliner Staatsanwaltschaft liege.

Friedrich war wegen umstrittener Informationsweitergabe in der Affäre Edathy als Bundesminister zurückgetreten. Gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird im Zusammenhang mit einem Kinderpornographie-Verdacht ermittelt.

© 2014 AFP


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