CDU diskutiert über Steuersenkungen

Spahn: Hart arbeitenden Menschen mehr vom Lohn lassen

In der Union wird angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung über Steuersenkungen nachgedacht - vor allem für Gutverdiener.

Berlin - "Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Arbeitsplätze entstehen", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Statt immer neuer Sozialleistungen sollten wir nach 2017 endlich den hart arbeitenden Menschen wieder mehr von ihrem Lohn lassen und die Steuern senken."

Teile der CDU fordern eine Änderung des Spitzensteuersatzes, der derzeit 42 Prozent beträgt und ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.000 Euro fällig wird. "Die Union muss gerade an die Gruppe der Facharbeiter denken, die mit einem Jahreseinkommen von 53.600 Euro schon den Spitzensteuersatz zahlen", sagte der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), den Funke-Zeitungen.

Dies sei ein "identitätsstiftendes Thema" für die Unionsparteien "und hilft, unser Profil zu schärfen", fügte Fuchs hinzu. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), kündigte ein Konzept für Änderungen beim Spitzensteuersatz an. Dies werde die MIT im Juli vorlegen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die MIT will den Höchstsatz erst bei höheren Einkommen greifen lassen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Gesprächsbereitschaft über entsprechende Forderungen des Wirtschaftsflügels gezeigt und "ein schlüssiges Konzept" gefordert, das "auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen" müsse.

Linnemann sagte, das Konzept werde "natürlich auch Finanzierungsvorschläge enthalten". Allerdings würden dabei auch "die enormen Steuermehreinnahmen" berücksichtigt, die der Staat gerade habe. Dass Änderungen beim Spitzensteuersatz nötig seien, zeige schon ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte.

"In den Sechzigerjahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Durchschnittsverdienstes, heute schon beim 1,3-Fachen", sagte Linnemann. Inzwischen müsse also "schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen".

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), verlangte eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Viele Bürger seien durch die positive Lohnentwicklung inzwischen "in einem Steuertarif gelandet, der nicht für sie vorgesehen war", sagte er den Funke-Blättern. Angezeigt sei eine Korrektur. Er forderte auch einen höheren Kinderfreibetrag, um Eltern zu entlasten.

(xity, AFP)