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CDU, CSU und SPD wollen für mehr Wahlbeteiligung sorgen

Auch andere Parteien sollen bei Initiative mitmachen

CDU, CSU und SPD wollen für mehr Wahlbeteiligung sorgen.

Berlin - Wählen im Supermarkt, Wahlwochen oder Wählen bis 20 Uhr - angesichts sinkender Wahlbeteiligungen fehlte es in den vergangenen Monaten nicht an Vorschlägen, was dagegen getan werden könnte. Jetzt wollen sich die drei Parteien der großen Koalition gemeinsam um das Thema kümmern. Die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Yasmin Fahimi (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) vereinbarten eine Aktion unter dem Motto "Demokratie stärken".

Nach Angaben der drei Parteien geht es dabei auch darum, die Bedeutung von Wahlen besser zu vermitteln und das Parteiengagement zu stärken. Einbezogen werden sollen "andere Parteien" sowie parlamentarische Gremien, politische Stiftungen und Experten.

Mitte Februar hatten Tauber und Scheuer einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet. Demnach sollten unter anderem Wahllokale künftig bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben, Deutsche im Ausland leichter ihre Stimme abgeben können und die Briefwahl bekannter gemacht werden. Bereits davor hatte Fahimi ihre Ideen präsentiert und etwa statt eines einzigen Wahltages ganze Wahlwochen vorgeschlagen. Außerdem regte sie an, die Bürger auch an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Bibliotheken und Supermärkten abstimmen zu lassen.

(xity, AFP)


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