26.09.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CDU beschwört nach Anschlägen Zusammenhalt in Europa

CDU beschwört nach Anschlägen Zusammenhalt in Europa

"Weltoffenheit nicht als Schwäche missverstehen"

Die CDU-Spitze hat nach den Anschlägen in Paris den Zusammenhalt der Gesellschaften in Europa beschworen.

Berlin - "Gemeinsam für die Demokratie, für die Freiheitsrechte und für die Menschenwürde. Gemeinsam gegen Terror, Extremismus und Fanatismus", heißt es in einer Erklärung, die der Parteivorstand auf seiner Klausur in Hamburg einstimmig verabschiedete. Die Partei verurteilte die "abscheulichen Taten" in Frankreich und wertete sie als Angriff auch "auf den Kern der Werteordnung unserer freiheitlichen Demokratien".

Die CDU rief dazu auf, zu verhindern, "dass gewaltbereite Islamisten Zwietracht und Hass säen und unsere offene Gesellschaft spalten". Ausdrücklich wandte sich die Partei dagegen, nach den islamistischen Angriffen "den Islam unter einen Generalverdacht" zu stellen. "Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant. Es sind Fundamentalisten, Eiferer und Terroristen", hieß es.

Schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland forderte die CDU nicht ausdrücklich. Vielmehr bezeichnete sie Deutschland als "eine wehrhafte Demokratie" und fügte hinzu: "Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen." Zugleich wurde in der Erklärung aber auch auf die Beschlüsse des CDU-Parteitags vom Dezember verweisen. Dort war ein Antrag angenommen worden, in dem eine bessere Ausstattung der Polizei, konsequentes Durchgreifen gegen "islamistische Umtriebe" und besserer Schutz vor Einbrechern und Kriminellen gefordert wurde.

Die Schwesterpartei CSU hatte dagegen zuvor als Konsequenz für Deutschland aus der Anschlagsserie in Frankreich Änderungen im Strafrecht und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Islamistische Attentäter hatten in den vergangenen Tagen im Großraum Paris insgesamt 17 Menschen getötet: In Paris stürmten zwei Angreifer die Redaktionsräume der Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" und töteten dabei und auf ihrer Flucht zwölf Menschen. Ein islamistischer Gesinnungsgenosse soll am Donnerstag südlich von Paris eine Polizistin erschossen haben, bevor er am Freitag in einem jüdischen Supermarkt vier Menschen tötete. Alle drei Angreifer wurden am Freitagnachmittag bei beinahe zeitgleichen Einsätzen von Elite-Einheiten der Polizei erschossen.

(xity, AFP)


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