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CDU-Vorstand distanziert sich von umstrittenen Steinbach-Tweet

Präsidium hält als rassistisch kritisiertes Foto für "unpassend"

Der CDU-Bundesvorstand distanziert sich von einem umstrittenen Twitter-Eintrag der CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach.

Berlin - Generalsekretär Peter Tauber sagte nach der Präsidiumssitzung der Christdemokraten am Montag in Berlin, niemand in der Führungsriege der Partei halte Steinbachs Tweet "in der gegenwärtigen Situation für einen passenden Beitrag". Zu einer möglichen Absetzung Steinbachs bezog das Präsidium indes keine Stellung.

Steinbach hatte bei dem Online-Kurznachrichtendienst ein mit den Worten "Deutschland 2030" betiteltes Foto eingestellt, das ein blondes Mädchen umringt von dunkelhäutigen Menschen zeigt. Parteiübergreifend und auch aus den Reihen der CDU hatten verschiedene Politiker Steinbach daraufhin kritisiert.

Tauber verwies im Namen des CDU-Präsidiums auf den Vorsitzenden von Steinbachs Wahlkreis in Frankfurt am Main, Uwe Becker, der sich bereits von dem Beitrag distanziert habe. Mit Blick auf Steinbachs politische Zukunft sagte Tauber, er habe große Zuversicht, ihr Kreisverband werde bei der dieses Jahr anstehenden Nominierung der Bundestagskandidaten eine "kluge Entscheidung" treffen. Die frühere Chefin des Vertriebenenverbandes hatte allerdings schon zuvor angekündigt, ihre politische Karriere 2017 beenden zu wollen.

Tauber selbst hatte zuvor ebenfalls bei Twitter auf Steinbachs umstrittenen Eintrag reagiert. Um "nicht schon wieder Schimpfworte benutzen" zu müssen, enthalte er sich lieber, schrieb der CDU-Generalsekretär auf der Website. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) distanzierte sich von seiner Kollegin. Steinbachs Eintrag vertrete "nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine", sagte Kauder der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte die Union im "Kölner Stadtanzeiger" vom Montag dazu auf, sich zu Steinbach "klar zu verhalten". Für ihn stelle sich die Frage, wie diese ihre "rassistischen Äußerungen" mit dem Posten der Menschenrechtsexpertin vereinbaren könne.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sagte der Zeitung, er erwarte von CDU-Fraktionschef Kauder nach dem Vorfall "Konsequenzen". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, nannte Steinbachs Tweet einen "propagandistischen Witz auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind".

Steinbach selbst verteidigte ihren Beitrag in der "Bild"-Zeitung vom Montag. Das Foto sei ihr von einem "besorgten Vater" aus Frankfurt zugeschickt worden, dessen Kind nur noch zwei weitere deutsche Mitschüler in der Klasse habe. Überdies seien auf dem Bild "keine arabischen Flüchtlinge" zu sehen, sondern "freundliche Inder", sagte Steinbach weiter. Auf die Frage, ob sie glaube, das Foto gebe eine realistische Prognose für Deutschland in fünfzehn Jahren, entgegnete sie: "Die Daten deuten darauf hin."

(xity, AFP)


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