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CDU-Überlegungen zu Einwanderungsgesetz verteidigt

Altmaier: Asylrecht kann Fachkräftemangel nicht lösen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CSU) hat die Überlegungen der CDU zur möglichen Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes gegen Kritik aus der CSU verteidigt.

Berlin - "Klar ist: Man kann den Fachkräftemangel in Deutschland nicht über das Asylrecht lösen ? das sind völlig verschiedene Dinge, und das weiß auch die CSU", sagte Altmaier.

Der Chef des Kanzleramtes wies gegenüber der "Bild"-Zeitung darauf hin, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Es sei daher "ganz normal, dass es in der Union eine Diskussion darüber gibt, wie wir qualifizierte Zuwanderung steuern".

Altmaier bezeichnete es aber ausdrücklich als "offen, wie sie ausgeht". Die Bundesregierung konzentriere sich derzeit "eindeutig auf das Thema Asyl".

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im am Sonntagabend ausgestrahlten ARD-"Sommerinterview" gesagt: "Ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung noch nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen." Alle bislang diskutierten Regelungen hätten aber "eine zusätzliche Einwanderung zur Folge neben dem, was uns im Moment schon als Problem beschäftigt".

Der CDU-Parteivorstand will am 14. September über ein Einwanderungsgesetz diskutieren und einen entsprechenden Antrag an den Parteitag beschließen. Hintergrund ist offenbar ein Kurswechsel von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in der parteiinternen Debatte auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes geschlagen haben soll. Bislang ist die Zuwanderung durch viele einzelne gesetzliche Vorschriften geregelt.

(xity, AFP)


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