17.08.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CDU-Präsidium sichert Merkel weiterhin volle Unterstützung zu

CDU-Präsidium sichert Merkel weiterhin volle Unterstützung zu

Tauber: "Erfolg auf allen Ebenen" bei Bewältigung von Zuwanderung

Das CDU-Präsidium steht in der Flüchtlingsdebatte laut Generalsekretär Tauber voll hinter Kanzlerin Merkel.

Berlin - Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt stehe die Führungsriege der Bundes-CDU ebenso fest hinter der Parteichefin wie die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Ländern, sagte Tauber nach der Präsidiumssitzung der Christdemokraten am Montag in Berlin.

Deutschland sei aus Sicht des CDU-Vorstands bei der Bewältigung der Zuwanderung in den vergangenen Wochen "deutlich vorangekommen", sagte Tauber weiter. Die Registrierung von Flüchtlingen laufe mittlerweile wesentlich lückenloser ab, während die Zahl der ankommenden Menschen gegenüber vergangenem Herbst spürbar gesunken sei. Dies sei nicht allein Resultat nationaler Maßnahmen etwa auf dem Balkan, sondern auch eindeutiges Ergebnis der Verhandlungen mit der Türkei, sagte Tauber.

In diesem Zusammenhang sei es überdies ein großer Erfolg, dass beim bevorstehenden Sondergipfel zwischen der EU und der Türkei alle 28 Mitgliedstaaten mit Ankara über eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen beraten würden, sagte Tauber. Dies werde dazu beitragen, das Schengen-System aufrecht zu erhalten und der bisherigen "Durchwinkpolitik" einiger europäischer Staaten ein Ende zu bereiten. Die "Erfolge auf allen Ebenen" führten dazu, dass Merkels Kurs im Parteivorstand weiterhin großen Rückhalt erfahre, sagte der CDU-Generalsekretär.

Mit Blick auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem "Sozialpakt" für die einheimische Bevölkerung sagte Tauber, es sei unangemessen, Deutsche und Flüchtlinge aus Wahlkampfgründen "gegeneinander auszuspielen". Die Große Koalition habe in den vergangenen Jahren viel für den sozialen Ausgleich getan und die SPD solle sich nicht wie bei der Agenda 2010 "von ihren Erfolgen distanzieren", sagte Tauber. Ziel der Bundesregierung bleibe, 2016 trotz Zuwanderungskosten den dritten ausgeglichenen Haushalt hintereinander vorzulegen.

(xity, AFP)


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