18.07.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CDU-Politiker Spahn sieht Koalition auf falschem Kurs

CDU-Politiker Spahn sieht Koalition auf falschem Kurs

"Grundunbehagen" in Unionsfraktion

Der Unmut in der CDU über den Kurs der großen Koalition hält an.

Berlin - Die Regierung aus Union und SPD habe bislang "Signale in die falsche Richtung" abgegeben, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn der "Leipziger Volkszeitung". Spahn sprach von einem "Grundunbehagen", das die Union in der Großen Koalition plage: "Wir sind so stark wie nie und haben gleichzeitig so viel Kompromisse wie nie schließen müssen."

Die Regierung drehe "erfolgreiche Reformen der Vergangenheit" zurück, kritisierte Spahn. "Der Arbeitsmarkt wird wieder mehr reguliert, die Rente mit 63 wiederholt die Fehler früherer Jahre." Er habe nicht die Illusion, die Rente mit 63 noch aufhalten zu können, sagte Spahn. Allerdings müsse nun "das Schlimmste" noch verhindert werden.

Spahn nannte zwei Bedingungen für die Zustimmung der Unionsfraktion zum Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): "Es muss ausgeschlossen werden, dass es über den zweijährigen Bezug von Arbeitslosengeld eine Quasi-Verrentung ab 61 geben kann. Und für Ältere, die länger als bis zum Rentenalter arbeiten können und wollen, müssen wir das deutlich attraktiver machen."

(xity, AFP)


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