CDU-Politiker: Flüchtlingsabkommen und Armenien-Beschluss nicht vermengen

Bergner rechnet mit Widerspruch der Türkei

Wenige Tage vor dem "Völkermord"-Beschluss des Bundestags hat der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner davor gewarnt, diese Frage mit aktuellen Themen wie dem Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei zu vermischen.

Berlin - "Ich sehe keinen sachlichen Zusammenhang zu anstehenden Projekten, namentlich zum EU-Türkei-Abkommen", sagte Bergner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Armenien-Frage ist nicht Gegenstand des Abkommens."

Der Bundestag will am nächsten Donnerstag über einen Antrag mit dem Titel "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" abstimmen. Bei der Vertreibung der Armenier aus Anatolien waren damals bis zu 1,5 Millionen Menschen gestorben.

Armenien und viele internationale Historiker stufen die damaligen Verbrechen als Völkermord ein, was die Türkei strikt ablehnt. Vertreter der türkischen Regierung haben den geplanten Bundestags-Beschluss bereits kritisiert.

Die Debatte über den Antrag des deutschen Parlaments wird bereits seit über einem Jahr geführt. Eine Entscheidung war unter anderem mit Rücksicht auf die schwierigen Verhandlungen über das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei verschoben worden.

Armenien-Experte Bergner stellt sich nach eigenen Angaben auf "Kontroversen" mit der Türkei über diese Frage ein. "Ich rechne mit Widerspruch, aber mit einer sachgerechten Auseinandersetzung." Ein Votum des Bundestags zu den Geschehnissen vor hundert Jahren mit der aktuellen Flüchtlingskrise zu vermengen, wäre aus seiner Sicht "ausgesprochen sachfremd".

Zufrieden zeigte sich der CDU-Politiker Bergner damit, dass der Bundestag mit dem Antrag die Massaker im Osmanischen Reich nun "mit eindeutiger begrifflicher Charakterisierung" als "Völkermord" bezeichnen will.

Zuletzt hatte der Bundestag im April 2015 über einen Antrag der Koalition zu dem Thema beraten. Im Gegensatz zum damaligen Text steht in dem nun zusammen mit den Grünen geschriebenen Entwurf der Begriff "Völkermord" bereits im Titel. In dem Antrag wird zugleich eine "Mitschuld" des Deutschen Reiches als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches eingeräumt sowie zur Versöhnung zwischen Armeniern und Türken aufgerufen.

Der gemeinsame Antrag von großer Koalition und Grünen soll am Dienstag von den Fraktionen beraten werden, ehe er am Donnerstag dann im Parlament zur Abstimmung gestellt wird.

(xity, AFP)