15.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> CDU-Politiker Binninger leitet NSA-U-Ausschuss

CDU-Politiker Binninger leitet NSA-U-Ausschuss

Gremium zur Spähaffäre wird diese Woche eingesetzt

Der CDU-Politiker Clemens Binninger soll Chef des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre werden.

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete sollte noch am Dienstag von der Unionsfraktion offiziell für den Posten nominiert werden, wie Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin sagte. Binninger ist bereits Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das die Geheimdienste überwacht. Obmann der Union solle der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg werden.

Der Ausschuss soll noch in dieser Woche vom Bundestag eingesetzt werden und voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Das Gremium wird acht Mitglieder haben: Vier davon stellt die CDU/CSU, zwei die SPD und jeweils einen die Linkspartei und die Grünen.

Der Ausschuss soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann.

(xity, AFP)


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