10.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Cameron fordert Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Ausländer

Cameron fordert Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Ausländer

Britischer Premier zu Gast bei CSU-Klausur

Der britische Premierminister David Cameron hat seine Forderung nach Einschnitten bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer bekräftigt.

Wildbad Kreuth - "Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben", schrieb Cameron in der "Bild"-Zeitung. Er wird heute auf der Klausurtagung der CSU im bayerischen Wildbad Kreuth erwartet.

Großbritannien bekenne sich wie Deutschland zum Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit, hieß es im dem Gastbeitrag für die Donnerstagsausgabe der Zeitung weiter. Dies aber dürfe nicht heißen, dass man vom ersten Tag an Anspruch auf alle Sozialleistungen habe. Deshalb habe er vorgeschlagen, den Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Ausländer "für die ersten vier Jahre einzuschränken".

Diese Änderungen würden der EU nützen. Vor allem aber könnten sie bewirken, dass die britischen Bürger für einen Verbleib des Landes in der EU stimmten, schrieb Cameron weiter.

In den Beratungen der CSU-Landesgruppe mit dem Gast aus London soll es um die Flüchtlingskrise und die Europapolitik gehen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zum Auftakt der Klausur gestern auf Übereinstimmungen mit Camerons Politik hingewiesen - unter anderem bei dessen Bemühen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen.

Angesichts des geplanten Referendums über einen EU-Austritt Großbritanniens dringt Cameron zudem auf massive Reformen, um sein Land in der Union zu halten. "Wir wollen die exzessive Bürokratie und die Handelshemmnisse, die in allen unseren Ländern das Wachstum behindern, aus dem Weg schaffen", schrieb er in der "Bild".

Cameron forderte außerdem, Macht von Brüssel an den Bundestag, das britische Unterhaus und andere nationale Parlamente zu verlagern, "damit die Politik bürgernäher gemacht wird". Spätestens 2017 soll in Großbritannien über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU abgestimmt werden.

(xity, AFP)


Copyright 2018 © Xity Online GmbH