09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> BVG kippt Höchstalter für Übernahme in Beamtenverhältnis

BVG kippt Höchstalter für Übernahme in Beamtenverhältnis

Fehlende gesetzliche Grundlage bemängelt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Altersgrenze von 40 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis des Landes Nordrhein-Westfalen verworfen.

Berlin - Es fehlt hierfür eine ausreichende gesetzliche Grundlage, wie das Verfassungsgericht entschied. Auch in mehreren anderen Bundesländern gibt es per Verordnung festgesetzte Altersgrenzen. Gerechtfertigt werden solche Altersgrenzen insbesondere mit den hohen Pensionslasten. Die Ruhegeld-Zahlungen müssten in einem ausgewogenen Verhältnis zur vorausgehenden Arbeitsdauer stehen. Gegen die Altersgrenze in Nordrhein-Westfalen klagten eine Lehrerin und ein Lehrer, die noch mit 50 beziehungsweise 46 Jahren die Übernahme ins Beamtenverhältnis beantragt hatten.

Das Bundesverfassungsgericht betonte nun, dass das Grundgesetz jedem Deutschen allein nach Eignung und Leistung "gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte" verspricht. Dieses Recht dürfe nur aus Gründen eingeschränkt werden, die ebenfalls Verfassungsrang haben. Dazu gehöre die Begrenzung der staatlichen Ausgaben und damit auch "ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit". Daher sei ein Altersgrenze grundsätzlich zulässig.

Allerdings bedürften Eingriffe in Grundrechte zumindest einer "Leitentscheidung" des Gesetzgebers. Daran fehle es in Nordrhein-Westfalen. Es sei nicht einmal erkennbar, dass sich der Gesetzgeber überhaupt "Gedanken über die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen und ihre grundrechtliche Eingriffsrelevanz gemacht hat".

Ob die Altersgrenze direkt im Gesetz stehen muss, oder ob ein klarer Auftrag an den Verordnungsgeber ausreicht, Altersgrenzen festzulegen, ließ das Bundesverfassungsgericht offen. Auch zur Frage, wo die Altersgrenze liegen könnte, äußerten sich die Richter in dem Beschluss nicht.

(xity, AFP)


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