14.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesweites Wertstoffgesetz offenbar in weiter Ferne

Bundesweites Wertstoffgesetz offenbar in weiter Ferne

Ministerium: "Intensive Abstimmungsgespräche"

Dem "Spiegel" zufolge ist ein bundesweites Wertstoffgesetz in weite Ferne gerückt.

Berlin - Obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für Ende 2014 einen Referentenentwurf für ein Wertstoffgesetz angekündigt habe, liege dieser immer noch nicht vor, berichtet das Magazin. Auch innerhalb der SPD sei umstritten, wer in Zukunft für die Sammlung von Wertstoffmüll zuständig sein solle: die Kommunen, die bisher nur den Restmüll einsammeln, oder private Entsorgungsunternehmen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wollte dies in dieser Form allerdings nicht bestätigen. Das Ministerium sei derzeit "in intensiven Abstimmungsgesprächen mit den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD und anderen Beteiligten", erklärte er in Berlin. Dabei gehe allerdings "Sorgfalt vor Schnelligkeit". Ziel sei eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten. Die Gespräche zwischen stünden kurz vor dem Abschluss, einen Referentenentwurf werde es nach der Sommerpause geben, sagte der Sprecher AFP.

Bereits heute gehört Deutschland nach Angaben des Umweltministeriums neben Belgien und Irland zu den EU-Ländern mit der größten Menge an recyceltem Kunststoff. Derzeit würden jährlich zwischen 44 und 50 Prozent der eingesammelten Kunststoffverpackungen zu neuem Kunststoff recycelt. Die gesetzliche Quote werde damit bereits jetzt überschritten. Für eine weitere Steigerung solle das neue Wertstoffgesetz sorgen." Einheitliche Wertstofftonnen gibt es bereits als Pilotprojekt in vielen Kommunen.

(xity, AFP)


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