Bundeswehrverband fordert höheren Wehretat

Hinweis auf veränderte Sicherheitslage

Wegen der veränderten Sicherheitslage fordert der Bundeswehrverband eine Erhöhung des Wehretats.

Berlin - "Es ist für mich eindeutig, dass man die Verteidigungsausgaben erhöhen muss, nicht nur aufgrund der aktuellen Mängel, sondern auch mit Blick auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels", sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im Bayerischen Rundfunk. Geplant ist demnach die Aufstellung einer neuen multinationalen Eingreiftruppe, um die Sicherheit der osteuropäischen Nato-Staaten vor einer möglichen Bedrohung durch Russland zu erhöhen.

"Wenn man momentan sieht, was in der Welt los ist, in der Ukraine, dem Irak, aber auch in Mali und Afghanistan, dann muss man auch sehen: Sicherheit und Freiheit muss uns etwas wert sein und wir müssen in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur investieren", sagte Wüstner weiter.

Der Verbandsvorsitzende wandte sich allerdings gegen Forderungen nach einer pauschalen Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie es von der Nato gewünscht wird. Ziel müsse es vielmehr sein, die Ausstattung der Bundeswehr am sicherheitspolitischen Bedarf auszurichten, sagte Wüstner.

Offen für einen höheren Wehretat zeigte sich auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Konflikte wie die Ukraine-Krise und der Vormarsch militanter Islamisten im Irak bedrohten die gewohnte Art des Lebens in Deutschland, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Deswegen stehe die äußere Sicherheit jetzt im Vordergrund und müsse auch finanziert werden: "Die Kosten, diese Freiheit und diesen Lebensstil zu verteidigen, werden sich erhöhen."

Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums ist Gegenstand der Haushaltsdebatte im Bundestag. Diese soll am Vormittag zunächst mit der sogenannten Generaldebatte über den Kanzleretat fortgesetzt werden. Dazu will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen.

(xity, AFP)