Bundeswehr ließ Milliarden für Rüstungsgüter verfallen

Grünen-Chef wirft von der Leyen "Vertuschung" vor

Die Bundeswehr hat in den Jahren seit 2009 drei Milliarden Euro weniger für Rüstungsgüter ausgegeben als im Haushalt eingeplant.

Berlin - Das geht aus einer Aufstellung der Grünen auf Grundlage von Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen neue Vorwürfe in Verbindung mit dem gescheiterten Drohnen-Projekt "Eurohawk" zurück.

Insgesamt blieben der Aufstellung der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge zwischen 2009 und 2013 insgesamt 3,04 Milliarden Euro, die für Rüstungsmaterial eingeplant waren, ungenutzt. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach anders als veranschlagt knapp 1,62 Milliarden Euro nicht für Rüstungsgüter ausgegeben. In den Jahren 2009 bis 2012 ging es dabei demnach jeweils um Beträge zwischen 150 und gut 600 Millionen Euro.

"Wenn man sieht, dass die Bundeswehr seit 2009 über drei Milliarden Euro gar nicht für Rüstung ausgegeben hat, mangelt es ihr nicht an Geld. Dann haben wir es mit krassem Missmanagement zu tun", sagte dazu der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner.

Das ungenutzte Geld floss nach einem Bericht der "Rheinischen Post" teilweise ans Finanzministerium zurück, teilweise wurde es beispielsweise für Überhang-Personal im Zuge der Bundeswehrreform eingesetzt. Normalerweise dürfen für einen bestimmten Zweck eingeplante Haushaltsmittel nicht für andere Vorhaben ausgegeben werden. In der Koalition gibt es aber Unterstützung für das Vorhaben von der Leyens, dies für den Wehretat zu ändern. Hintergrund sind unter anderem die häufigen Verzögerungen bei Rüstungsprojekten.

Das Verteidigungsministerium wies Vorwürfe unter anderem des Magazins "Spiegel" zurück, es seien Unterlagen zum "Eurohawk"-Projekt sowie zu dessen möglichem Nachfolger "Triton" vernichtet oder zur Verschleierung als geheim eingestuft worden. Die auf Fachebene erfolgte Einstufung einiger Dokumente zu "Triton" sei inzwischen zurückgenommen worden, sagte dazu Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Die Einstufung habe aber die Überprüfung von Rüstungsvorhaben durch externe Gutachter zwar aufwändiger gemacht, inhaltlich aber nicht verfälscht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor einer Woche ein Gutachten über die Rüstungsprojekte der Bundeswehr entgegen genommen, das gravierende Mängel auflistete - unter anderem jahrelange Verspätungen und deutliche Preissteigerungen. Die Freigabe der Dokumente zum "Eurohawk" beziehungsweise "Triton" erfolgte laut Flosdorff aber bereits zuvor. Eine Vernichtung von Papieren habe es zwar in Verbindung mit der Geheimeinstufung gegeben, dabei sei es aber nur um "Vervielfältigungen und Parallelvorgänge" gegangen, nicht um die Original-Dokumente. Dies sei ein Routinevorgang.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf von der Leyen allerdings in der "Berliner Zeitung" vor diesem Hintergrund "Vertuschung" vor. Die Unterlagen seien der parlamentarischen Kontrolle entzogen worden, kritisierte Özdemir. Er forderte von der Leyen auf, die "fragwürdigen Vorgänge" aufzuklären, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit behalten wolle.

Noch offen ist nach den Worten Flosdorffs die Zukunft des Luftabwehrsystems MEADS. Der Sprecher verwies darauf, dass sich hierzu aus dem Gutachten "sowohl rechtliche Risiken als auch technische Fragen" ergeben hätten, die zunächst geklärt werden müssten.

(xity, AFP)