14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Elbvertiefung

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Elbvertiefung

Richter prüfen Vereinbarkeit mit Naturschutzrecht

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt seit heute darüber, ob die Elbe erneut vertieft werden darf.

Leipzig - In dem bislang aufwändigsten Umweltrechtsverfahren mit sechs angesetzten Verhandlungstagen müssen die Leipziger Richter grundsätzlich entscheiden, ob das Projekt mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar ist. Nach Auffassung der klagenden Umweltschutzorganisationen BUND und NABU wird durch das Ausbaggern von 40 Millionen Kubikmetern Gewässergrund die Unterelbe unwiederbringlich geschädigt.

Für Hamburg steht in dem Verfahren viel auf dem Spiel: Weil Containerschiffe immer größer werden, ist die Elbe zwischen der Nordsee und der rund 100 Kilometer vom Meer entfernten Hansestadt bereits acht Mal vertieft worden. Ein weiteres Ausbaggern der Fahrrinne um nun einen Meter würde es den neuen Container-Riesen mit einem Tiefgang von 14,50 Metern ermöglichen, den Hafen unabhängig von der Tide anzulaufen und dort bis zu 18.000 Container löschen zu können.

Wegen der Konkurrenz etwa mit Rotterdam oder Bremerhaven seien ansonsten tausende Arbeitsplätze in Gefahr, argumentiert die Stadt. Deren Handelskammer spricht gar mit Blick auf den deutschen Außenhandel von einem Projekt mit "nationaler Bedeutung".

Die Umweltschützer verweisen demgegenüber auf den Artenschutz wie etwa für den Schierlings-Wasserfenchel, die Fische Finte, Stör und Schnäpel sowie den Schweinswal. Sie führen dabei das Europäische Naturschutzrecht ins Feld wie das sogenannte wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot. Die Elbvertiefung bewirke jedoch das Gegenteil einer Verbesserung und verstoße daher gegen geltendes Recht, begründen die Umweltverbände BUND, NABU ihre Klage.

Nach deren Angaben verlangt die Wasserrahmenrichtlinie, dass bis 2015 an allen deutschen Flüssen ein sogenannter "guter ökologischer Zustand" wiederhergestellt sein soll. Doch den Verbänden und dem WWF zufolge ist kein einziger der als Bundeswasserstraßen genutzter deutscher Fluss in einem "guten" Umweltzustand.

Bund und NABU sehen allerdings auch die wirtschaftlichen Risiken für Hamburg und schlagen deshalb eine Kooperation der deutschen Seehäfen Hamburg, Wilhelmshaven und Bremerhaven vor. Auch, weil es nur wenige Schiffe gebe, die Hamburg wegen ihres Tiefgangs nicht anlaufen könnten. Volkswirtschaftlich sei es deshalb auf Dauer ohnehin sinnvoller, diese Großschiffe im kürzlich neu eröffneten Tiefwasserhafen JadeWeserPort bei Wilhelmshaven abzufertigen. Dieser Hafen habe überdies hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen, werde derzeit aber noch kaum genutzt.

(xity, AFP)


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